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18. Deutschland
Mit dem Zusammenbruch der totalitären Systeme Osteuropas ist der Ost-West-Konflikt als bestimmendes Element der Weltpolitik weggefallen. Zahlreiche Spannungsfelder und Konflikte brechen nunmehr auf und müssen gelöst werden.
Deutschland ist vereinigt. Der europäische Integrationsprozess schafft eine neue Qualität zwischenstaatlicher Zusammenarbeit. In der historischen Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Stalinismus ist eine wichtige Entscheidung für die Freiheit gefallen. Sie auf Dauer zu sichern, ist die überragende politische Aufgabe. Auf dem Wege zu einer umfassenden Friedensordnung liegen jedoch neue Gefahren, die in den dramatischen Umwälzungen im östlichen Europa und in Teilen der Dritten Welt gründen.
Der grundlegende weltweite Umbruch der Machtverhältnisse, der Zusammenbruch des Stalinismus und der Sieg von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft gegen Diktaturen, Einparteienherrschaft und Stalinismus ist das Ergebnis unserer grundsatztreuen Politik im Rahmen des westlichen Bündnisses. Sie war gleichermaßen gekennzeichnet von Festigkeit und Verständigungsbereitschaft.
Um des Friedens und der unterdrückten Menschen willen akzeptiert sie den staatlichen Dialog mit totalitären und autoritären Machthabern, niemals aber macht sie gemeinsame Sache mit Unterdrückern.
18.1. Deutsche Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik hat deutsche Interessen zu vertreten. Bestimmend bleibt dabei die Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und der Menschenrechte, die Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Damit korrespondieren wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Umwelt. Die Beachtung dieser Grundrechte fördert Frieden und Ausgleich. Eine Außenpolitik für Frieden und Ausgleich zum Nutzen Deutschlands und aller Völker entspricht unserer gewachsenen internationalen Verantwortung und geschichtlichen Erfahrung.
Sie bedeutete nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges für die Menschen im freien Teil Deutschlands die Rückkehr in die Völker- und Wertegemeinschaft des westlichen Kulturkreises. Die Attraktivität der westlichen Wertegemeinschaft hat die historischen Umwälzungen in Osteuropa beschleunigt.
Diese deutsche Entscheidung ist unumkehrbar. Die DBP wird dafür kämpfen, dass diese Leitlinie der deutschen Außenpolitik unverändert bleibt: Die europäische und nordatlantische Einbindung Deutschlands ist die Grundlage für Frieden und Ausgleich in Europa, sie stärkt Europas Gewicht in der Welt. Einen deutschen Sonderweg außerhalb der westlichen Wertegemeinschaft darf es niemals mehr geben!
Die Außenpolitik der DBP will die Beziehungen zu den Nachbarstaaten Deutschlands intensivieren. Die deutsch-französische Nachbarschaft weist den Weg in eine friedvolle europäische Zukunft, in der die Grenzen ihren trennenden Charakter verlieren. Dieses gut nachbarschaftliche Einvernehmen wollen wir auch mit unseren östlichen Nachbarn erreichen. Hier kommt den Vertriebenen, den in Mittel-, Ost- und Südosteuropa lebenden Deutschen sowie der jungen Generation eine besondere Aufgabe zu.
Der Nachbarschaftsvertrag mit Polen kann dazu eine gute Grundlage bilden. (Verzicht auf gewaltsame Grenzänderung)
Die gemeinsame Aufarbeitung des Unrechts im Zusammenhang mit der Vertreibung Deutscher aus angestammten Siedlungsgebieten ist ebenfalls eine wichtige Grundlage für eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn. Die DBP betrachtet Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit als unverzichtbare Grundlage der Verständigung. In enger Verbundenheit mit den deutschen Heimatvertriebenen (über die geschichtliche Wahrheit und Gerechtigkeit zur Versöhnung) verfolgt die DBP zentrale Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen für die in den Verträgen mit Polen und Tschechien noch keine befriedigenden Regelungen gefunden werden konnten, als Ziele deutscher Ostpolitik.
(Vertreibung und entschädigungslose Enteignung sind Völkerrechtswidrig - Prof. Klein, 2005)
Die DBP würdigt die Charta der Heimatvertriebenen von 1950. (Trotz Unrecht zur Versöhnung und Ausgleich bereit!)
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz müssen Grundlage des Umstrukturierungsprozesses in den früheren sozialistischen Ländern bilden, um den Frieden in Europa und der Welt zu sichern. Die Linderung der wirtschaftlichen Not und die Einführung marktwirtschaftlicher Ordnungen sind die Voraussetzungen für den Erfolg einer friedlichen Entwicklung. Unterstützung nicht nur materieller Art, sondern vor allem auch in Form von Beratung, von Vermittlung technischen und organisatorischen Wissens und Könnens sind gefordert. Das vereinte Deutschland kann diese Aufgabe nicht allein leisten, die DBP setzt sich dafür ein, dass sie in gemeinsamer Solidarität von der Gruppe der sieben stärksten Wirtschaftsnationen und den Mitgliedern der Europäischen Union wahrgenommen wird. Die Sowjetunion ist untergegangen. Ihr militärisches Bedrohungspotential, vor allem durch Atomwaffen, ist geblieben. Durch Verträge und Zusammenarbeit mit den aus ihr hervorgegangenen Staaten ist sicherzustellen, dass Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen nicht weiterverbreitet, sondern einer effektiven Kontrolle unterstellt und vernichtet werden.
18.2. Volle Souveränität Deutschlands
Mit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit hat Deutschland seine volle Souveränität wieder erlangt. Abhängigkeiten und Begrenzungen unserer politischen Handlungsmöglichkeiten, die durch die politische, ideologische und militärische Teilung unseres Landes und Europas bedingt waren, sind entfallen. Dieser erweiterte Handlungsspielraum und das künftig stärkere Wirtschaftspotential bedeuten stärkeren internationalen Einfluss, aber auch größere weltweite Verantwortung und Solidarität.
Die DBP tritt entschlossen für eine Politik ein, die auf Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker zielt, wo immer sie bedroht werden. Diese Aufgabe von hohem ethischem Rang darf das wirtschaftsstarke Deutschland mit seinen über 80 Millionen Einwohnern nicht allein Partnern und Verbündeten überlassen. Zur Abwehr solcher Bedrohungen müssen die Deutschen ihren angemessenen Beitrag leisten. Zu Recht erwarten die Völkergemeinschaft und vor allem unsere Verbündeten, dass Deutschland mehr Verantwortung zur Friedenserhaltung und Friedensstiftung übernimmt. Mehr denn je beruht der Weltfriede auf kollektiver Sicherheit. Kein Staat kann Schutz erwarten, ohne Schutz zu gewähren.
18.3. Deutschland, Europa und die Welt
Allein das Bemühen um Partnerschaft und Zusammenarbeit kann zu einer auf Gleichberechtigung und Vertrauen ruhenden dauerhaften Friedensordnung in der Welt führen. Die DBP tritt deshalb für fruchtbare Zusammenarbeit und fairen Wettbewerb Deutschlands mit allen Nationen ein. Dabei müssen selbstverständlich unsere Interessen mit den regionalen Gegebenheiten und soziokulturellen Voraussetzungen in Einklang gebracht werden.
Nur die unbedingte Anerkennung der Menschen- und Minderheitenrechte schafft Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Ohne Minderheitenrechte ist kein echter Frieden möglich. Unser Einsatz für die Menschenrechte ist unteilbar. Das Völkerrecht muss von einem Recht souveräner Staaten zu einem Recht der Völker und Volksgruppen werden. Die DBP sieht in dieser Fortentwicklung des Völkerrechts eine politische und moralische Aufgabe deutscher Politik auf allen internationalen Ebenen und in allen internationalen Institutionen.
Die Vereinten Nationen sind als weltweite Einrichtung der Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte zu stärken. Das erfordert eine Reform der UN-Charta. Das Tätigwerden zum Schutz von Menschenrechten, insbesondere bei systematischer staatlicher Verfolgung mit Gefahr für Leib und Leben von ethnischen oder religiösen Minderheiten, ist keine widerrechtliche Einmischung in innere Angelegenheiten.
In den Teilen der Welt, wo noch autoritäre Verhältnisse herrschen, muss die Verwirklichung von Menschenrechten, marktwirtschaftlichen Strukturen und sozialer Gerechtigkeit Ziel unserer Außenpolitik sein. Dies ist der wirksamste Beitrag zur Beilegung immer noch schwelender regionaler Konflikte und zur Festigung des Weltfriedens.
18.4. Friedenssicherung
Die NATO ist der Garant für die längste Friedensperiode in Europa. Sie hat Westdeutschland Sicherheit und Partnerschaft mit den freien Völkern Westeuropas vermittelt. Gemeinsam mit unseren westlichen Partnern haben wir gegenüber den kommunistischen Diktaturen des ehemaligen Warschauer Paktes keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit zur Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft aufkommen lassen und dadurch deutlich gemacht, dass wir uns militärischem Druck und politischer Erpressung nicht beugen.
Zusammen mit unserer Dialogbereitschaft gegenüber den Staaten Osteuropas haben wir eine aktive und erfolgreiche Friedenspolitik betrieben. Sie hat die demokratische Entwicklung in damals kommunistischen Staaten Europas und einschneidende Abrüstungsmaßnahmen gefördert.
Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis ist gegenwärtig die einzige intakte Sicherheitsstruktur in Europa. Sie ist das wichtigste Instrument zur Verhinderung einer Renationalisierung der europäischen Sicherheitspolitik, sowie zur Verhinderung oder zur Schlichtung denkbarer nationaler Konflikte.
Die KSZE kann dafür kein Ersatz sein. Ihre Aufgabe liegt in der Friedenserhaltung durch europäische Zusammenarbeit und in der Unterstützung der demokratischen und an Menschenrechten orientierten Entwicklung ehemals kommunistisch regierter Staaten. Dazu gehört die effektive Garantie der Rechte der nationalen Minderheiten und Volksgruppen auf internationaler und europäischer Ebene. Auch die WEU ist keine Alternative zur NATO. Sie hat ihre Aufgabe im Rahmen der Europäischen Union und stärkt den europäischen Pfeiler in der Nordatlantischen Allianz. Die NATO versteht sich seit ihrer Gründung in erster Linie als Wertegemeinschaft. Wir unterstützen daher den Dialog und die Kooperation der NATO mit den Staaten Ost- und Südosteuropas. Wir müssen ihnen Optionen zum Beitritt offen halten.
Die USA werden ein maßgeblicher weltpolitischer Faktor zur Bewahrung des Friedens und zur Durchsetzung der Demokratie bleiben. Dazu gehört auch künftig eine nicht nur symbolische Präsenz amerikanischer Truppen in Europa.
Europa und die USA stehen in gemeinsamer weltpolitischer Verantwortung. Die NATO bietet dafür das vertragliche Fundament. Die zukünftigen Aufgaben der NATO liegen
" in der Konfliktverhütung durch Gewährleistung ausreichender und flexibler Verteidigungsfähigkeit angesichts fortbestehender Risiken für die Stabilität in Mittel-, Südost- und Osteuropa und in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion;
" in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion;
" in der Beteiligung an friedenserhaltenden und konfliktregelnden Maßnahmen im Auftrag der UNO oder der KSZE;
" in der politischen Abstimmung im Hinblick auf Sicherheitsrisiken und Konfliktpotentiale außerhalb des NATO-Bereiches;
" in der weiteren Förderung des Prozesses von Abrüstung und Rüstungskontrolle.
18.5. Bekenntnis zu den freiheitlichen Traditionslinien des deutschen Volkes und zur Armee des Volkes - der Bundeswehr
Die DBP würdigt den Freiheitskampf des deutschsprachigen Volkes gegen Fremdherrschaft (1813 - 1815) und würdigt solche deutschen Patrioten wie Andreas Hofer, Ernst Moritz Arndt, J.G. Fichte, Turnvater Jahn, von Blücher, von Scharnhorst, von Gneisenau, von Schill und Freiherr vom Stein.
Gleiche Würdigung erfahren die Kämpfer der bürgerlich - demokratischen Revolution von 1848 (Reformen, deutsche Einheit) sowie der Aufstand national-patriotischer Kräfte der deutschen Wehrmacht unter Graf Schenk von Stauffenberg und Generaloberst Beck (Aufstand des Gewissens - 20. Juli 1944) gegen den deutschen Faschismus.
Wir vergessen nicht den mutigen Arbeiteraufstand (17. Juni 1953) in der ehemaligen DDR für Einheit, Recht und Freiheit und gegen den sowjetrussischen Stalinismus.
Diese Traditionslinien müssen in der neuen deutschen Bundeswehr gepflegt werden, um Volkes Armee weiter bleiben zu können.
Die DBP bekennt sich uneingeschränkt zum Friedensauftrag der Bundeswehr. Verteidigung von Frieden und Freiheit ist Bürgerpflicht. Deshalb hält die DBP an der Wehrpflicht fest. Die DBP wird eine allgemeine Dienstpflicht für Männer anstreben, wenn nur so die Wehrgerechtigkeit gewährleistet werden kann.
Der Auftrag der Bundeswehr, den sie schon bisher vorbildlich erfüllt hat, bleibt bestehen: Freiheit schützen, Frieden sichern, Krieg verhindern. Umfang und Kampfkraft haben sich an der Bedrohungslage zu orientieren. (Landesverteidigung und Verteidigung innerhalb der Grenzen der Europäischen Union) Dazu gehört die Bereitschaft, die Bundeswehr auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zur Erhaltung und Herstellung des Weltfriedens zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO einzusetzen. (UNO - Mandat)
18.6. Ständige Arbeit am Deutschlandbild
Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt wird entscheidend davon bestimmt, welches Bild von Deutschland, seiner Geschichte, seiner Kultur und Gegenwart von der auswärtigen Kulturpolitik vermittelt wird.
Die auswärtige Kulturpolitik - oft als dritte Säule der Außenpolitik bezeichnet, aber vielfach als fünftes Rad am Wagen behandelt - steht nach der Vereinigung Deutschlands ebenfalls vor neuen Herausforderungen. Dabei kann sie, besonders auch im östlichen Europa und in Übersee, an bedeutende Traditionen anknüpfen. Die großen Leistungen deutscher Künstler, Gelehrter, Forscher und Philanthropen sind in vielen Ländern der Erde unvergessen. Das Interesse an der deutschen Sprache ist größer als je zuvor. Der internationale Kulturaustausch fördert dauerhafte und tragfähige Beziehungen zwischen den Völkern.
Sowohl das große deutsche Kulturerbe als auch die wesentlichen Schöpfungen unserer Gegenwartskultur müssen den Menschen im Ausland zugänglich gemacht werden, die sich dafür interessieren. Für Präsentationen im Ausland - das gilt gleichermaßen für literarische und wissenschaftliche Vorträge, Konzerte, Theateraufführungen oder Ausstellungen - sollen international oder zumindest national angesehene Persönlichkeiten oder Ensembles gewonnen werden. Selbstverständlich müssen auch junge, noch weniger bekannte Talente die Chance erhalten, im Ausland neue künstlerische Tendenzen darzustellen.
Im Hinblick auf die Verbreitung der deutschen Sprache bedeutet dies, dass stärkere Anstrengungen unternommen werden müssen, um durch Sprachkurse, Literaturhilfe (auch im wissenschaftlichen Bereich) und durch eine größere Anzahl von Deutschlehrern das gestiegene Interesse an der deutschen Sprache vor allem in Ost- und Südosteuropa zu befriedigen. Dies muss nicht in erster Linie durch neue Haushaltsmittel erfolgen, sondern kann durch Umschichtungen und neue Prioritätensetzungen in der auswärtigen Kulturpolitik erreicht werden.
Ein bevorzugter Adressat der deutschen auswärtigen Kulturpolitik sind die im Ausland lebenden Deutschen und die in Mittel-, Ost- und Südosteuropa lebenden deutschen Volksgruppen. Die zunehmende Aufgeschlossenheit unserer östlichen und südöstlichen Nachbarn für Europa muss zunehmend genutzt werden, das unverlierbare, jahrhundertealte deutsche Kulturerbe in der angestammten Heimat zu bewahren.
Aufbau von Goethe - Instituten in folgenden Städten Europas:
1. Metz
2. Strassburg
3. Reichenberg
4. Posen
5. Stettin
6. Breslau
7. Danzig
8. Königsberg (Kaliningrad)
9. Memel
Die DBP wird darauf achten, dass die auswärtige Kulturpolitik im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands und der Kulturhoheit der Länder geführt wird.
19. Europa als friedlicher und freiheitlicher Kontinent
Europa kann nur dann in Freiheit und Frieden weiterleben, wenn es die Kraft zur Einigung findet. Die Identität der deutschen Nation und die Souveränität Deutschland bleiben erhalten. Die DBP strebt keinen europäischen Bundesstaat, sondern ein Europa der Nationen an.
Europa war und bleibt eine grundlegende Voraussetzung für eine gesicherte Zukunft der europäischen Völker.
Nur ein bürgernahes, starkes und entscheidungsfähiges Europa bewahrt den Völkern unseres Kontinents ihre Unabhängigkeit und sichert ihre weltpolitische Handlungsfähigkeit. Die großen Zukunftsaufgaben Europas lassen sich mit den Mitteln des Nationalstaates allein nicht lösen. Europa muss gemeinsam Frieden und Freiheit sichern. Es kann nur gemeinsam die Sicherung unserer Exportmärkte erhalten, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, vor allem gegenüber den technisch industriellen Hochleistungsregionen Nordamerika und Ferner Osten stärken und so den Wohlstand sichern.
Die wirksame Bekämpfung des international organisierten Verbrechens, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen angesichts grenzüberschreitender Belastungen sowie die Eindämmung der Zuwanderung und eine verbindliche durchgreifende Regelung des Asylproblems können nur europäisch gelöst werden.
19.1. Einheit Europas
Die Vereinigung Europas ist deshalb für die DBP die Schicksalsfrage an unsere Zukunft. Die grenzüberschreitenden Herausforderungen erfordern eine internationale Lastenteilung und die Zusammenarbeit in einer starken Gemeinschaft. Deutschland braucht seine Nachbarn und Partner. Sie wiederum brauchen Deutschland, dem aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Leistungskraft eine wichtige Ankerfunktion in Europa zukommt. Die Schaffung der europäischen Union bekräftigt in der Zeit neuer gesamteuropäischer Möglichkeiten die Westbindung Deutschlands. Sie gewährleistet mithin auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Kontinuität von Verlässlichkeit und Berechenbarkeit deutscher Politik. Europas Vereinigung entspricht Deutschlands Interesse.
19.2. Einheit in Vielfalt
Grundlage der europäischen Zusammenarbeit wird auch in der künftigen Form der Gemeinschaft die Vielfalt der nationalen Identitäten bleiben. Völker und Volksgruppen, Staaten und Regionen müssen an der Vereinigung Europas mitwirken, aber ihre Unverwechselbarkeit bewahren. Die historisch gewachsene deutsche Staatlichkeit wird deshalb in Europa weiterhin ihren wichtigen Platz haben. Die DBP wird die nationalen Interessen und die der Länder mit Nachdruck im europäischen Integrationsprozess vertreten.
Das Ziel der europäischen Einigung heißt Einheit in Vielfalt.
Wir fordern daher für die Europäische Union nicht nur demokratische und soziale, sondern auch freiheitliche und föderale Strukturen, in welchen das Subsidiaritätsprinzip herrscht. Danach darf die Europäische Union Aufgaben nur dann übernehmen, wenn ihre Erfüllung auf europäischer Ebene im Interesse der Bürger unabweisbar notwendig ist und ihre volle Wirksamkeit nur auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann. Die nationalen, regionalen und lokalen Institutionen müssen einen eigenverantwortlichen Gestaltungsspielraum behalten, damit sachgerechte und bürgernahe Entscheidungen getroffen werden können.
Die Europäische Union wird nur lebensfähig sein, wenn sie von ihren Bürgern angenommen und unterstützt wird. Das erfordert vor allem auch den Abbau von Zentralismus und Bürokratismus beim Zusammenschluss Europas. Das Konzept eines "Europas der Regionen" muss dabei eine prägende Rolle spielen. Die DBP setzt sich daher für folgende Strukturelemente einer europäischen Ordnung ein:
Die europäische Union muss föderativ gegliedert sein in Länder, Mitgliedstaaten, Europäische Union. Kompetenzen sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zwischen Union, Mitgliedstaaten und den Ländern abzugrenzen. Europäische politische Entscheidungen müssen demokratisch legitimiert sein durch das Europäische Parlament und den Ministerrat der Europäischen Union. Das Europäische Parlament ist nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht zu wählen. Die Länder bzw. Regionen müssen ein Initiativ- und Mitwirkungsrecht am europäischen Entscheidungsprozeß erhalten, soweit ihre Rechte und Interessen betroffen sind. Grundrechte sind zu schützen. Länder, Regionen und autonome Gemeinschaften müssen ein eigenständiges Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten.
Die europäische Wirtschaftsunion ist eine große Chance für alle Völker Europas, die durch eine Währungsunion ergänzt wurde.
Der Kampf um die gemeinsame soziale Union geht aber weiter.
19.3. Europäische Einbindung Osteuropas
Zusammen mit unseren westlichen Partnern müssen wir Wege finden, den jetzt freien Völkern Mittel-, Ost- und Südosteuropas die geistige, politische und wirtschaftliche "Heimkehr" nach Europa zu ermöglichen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen des gesamten Westens, den demokratischen Kräften in den ehedem kommunistisch beherrschten europäischen Staaten zu dauerhaftem Erfolg zu verhelfen. Die DBP sieht hier eine vordringliche gesamteuropäische Aufgabe. Die Stabilität der eigenen Währung, das Wachstum der eigenen Wirtschaft, die Sicherheit des eigenen Sozialsystems, aber auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die ein wirkungsvolles Krisenmanagement mit einschließt, sind Voraussetzungen dafür, das die Europäische Union anderen zu helfen imstande ist. An dieser Einsicht wird die DBP den deutschen Beitrag zur Einheit Europas ausrichten.
Im Blick auf das Scheitern des Stalinismus und die Demokratisierungsbewegung bei unseren östlichen Nachbarn stellen sich hier allen europäischen Völkern neue Aufgaben.
Unsere Verantwortung und die wirtschaftliche und politische Vernunft gebieten eine enge Zusammenarbeit der EU-Staaten mit den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas. Die Bemühungen dieser Staaten unseres Kontinents um Assoziierung oder Beitritt zur Europäischen Union werden von der DBP unterstützt.
19.4. Bewahrung der Volksgruppen- und Minderheitenrechte Die DBP tritt für das Recht auf die angestammte Heimat als ein unabdingbares Menschenrecht ein und verurteilt jede Form der Vertreibung. Eine freiheitliche, friedliche und gerechte Ordnung in Europa erfordert zwingend die Schaffung eines international verbrieften Volksgruppenrechts und eines durchsetzbaren Minderheitenschutzes. Dafür wird die DBP mit aller Kraft kämpfen, denn ohne Sicherung dieser Rechte wird es keine gerechte und dauerhafte Friedensordnung auf unserem Kontinent geben. Diese Rechte müssen vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
20. Globale Verantwortung
Deutschland und Europa müssen aus globaler Verantwortung und auch aus ureigenstem Interesse die Entwicklung der armen Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verstärkt unterstützen. Die Hauptverantwortung für ihre Entwicklung tragen diese Länder selbst. Entwicklungszusammenarbeit kann immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
In diesen Ländern muss sich die Überzeugung durchsetzen: Je weiter ein Entwicklungsland auf dem Wege zu einer freiheitlichen, marktorientierten und sozialen Wirtschaftsordnung, zu politischer Stabilität, zu Demokratie und Achtung der Menschenrechte vorangeschritten ist, desto günstiger sind seine Voraussetzungen für Wachstum, soziale Ausgewogenheit und damit auch wirksamere Armutsbekämpfung.
Entwicklungszusammenarbeit verdient ihren Namen nur, wenn sie mittel- oder langfristig die Entwicklung des Empfängerlandes voranbringt. Das setzt ihren wohlüberlegten, den besonderen Gegebenheiten angepassten Einsatz und entsprechende Eigenanstrengungen im Empfängerland voraus. Der Mensch selbst ist der entscheidende Motor jeder Entwicklung.
Wir sehen daher in der Hilfe zur Selbsthilfe, in der Förderung der Privat initiative und in weitgehend projektbezogenen Hilfen die wesentlichen Grundlagen der Entwicklungspolitik. Dazu gehört auch, dass knappe finanzielle Mittel nicht in Rüstung, sondern in Entwicklungsinvestitionen gehen.
Die DBP wird deutsche Entwicklungszusammenarbeit deshalb konsequent daran orientieren, inwieweit sich die betreffenden Regierungen um geeignete politische, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen in ihren Ländern bemühen.
Wo wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit das Los der Menschen erkennbar verbessern, Hunger, Krankheit und Armut überwinden und zu wirtschaftlichem Aufschwung und politischer Stabilität beitragen, wird sich die DBP für verstärkte Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Länder, die vom Drogenanbau leben, müssen andere wirtschaftliche Perspektiven erhalten. Die Entwicklungszusammenarbeit leistet auch einen Beitrag zur Beseitigung von Fluchtursachen und Armutswanderungen.
Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Bildung sind für die DBP zentrale Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bekämpfung der Armut bedeutet insbesondere Sicherung der Ernährungsbasis, Förderung der Privatinitiative und der Selbsthilfeinitiative, Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums, das in vielen Entwicklungsländern dazu beiträgt, die Umwelt zu zerstören und den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu behindern.
Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Voraussetzung jeglicher Entwicklung. Armutsbekämpfung bedeutet nicht zuletzt: verstärkt in die Menschen investieren. Bildung und Ausbildung ist das wichtigste Kapital. Die Grundbildung der breiten Bevölkerung ist eine entscheidende Voraussetzung für Entwicklung. Die partnerschaftliche Entwicklungspolitik der DBP wird mehr als bisher berücksichtigen, dass gewachsene Strukturen genutzt und nicht zerstört, kulturelle Identitäten gepflegt und nicht verschüttet, religiöse Gefühle respektiert und nicht verletzt werden.
Entwicklungspartnerschaft verlangt weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Entwicklungsländern die Chance einräumen, aus der internationalen Arbeitsteilung Nutzen zu ziehen. Abbau des Protektionismus und Hilfestellung bei der Bewältigung der Schuldenprobleme durch Strukturanpassung und Schuldenerleichterung sind dabei von besonderer Bedeutung. Der freie Zugang für Erzeugnisse aus Entwicklungsländern zum EU-Markt gehört zu den sinnvollsten entwicklungspolitischen Maßnahmen. Dabei sind die besonderen Belange der Landwirtschaft zu berücksichtigen.
Entwicklungszusammenarbeit ist aber nicht allein eine staatliche Aufgabe, sondern eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dem Engagement der Kirchen, der nicht-staatlichen Organisationen und der politischen Stiftungen kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die private Initiative ist auch in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ein entscheidender Motor für Entwicklung. Deshalb trägt nicht zuletzt privatwirtschaftliche Zusammenarbeit erheblich zum wirtschaftlichen und sozialen Aufbau der Entwicklungsländer bei.
In der Nord-Süd-Zusammenarbeit müssen wir uns von der Vorstellung einer getrennten Entwicklung von Industrie- und Entwicklungsländern lösen. Die gegenseitigen Abhängigkeiten dieser Welt sind inzwischen unauflösbar. Außenpolitik gewinnt allmählich den Charakter weltweiter Innenpolitik. Nach dem Willen der DBP muss deshalb Deutschland seine führende Rolle in der Welt für die globale Bewahrung der Schöpfung weiter ausbauen. In der Welt von morgen wird es keine Inseln des Wohlstandes mehr geben und keine Inseln, die für sich allein ökologisch intakt sind. Massenarmut und Hungerkatastrophen, Ozonloch und Treibhauseffekt, Zerstörung der Regenwälder und Ausbreitung der Wüsten zeigen das Ausmaß der internationalen Herausforderung.
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