- Kurzfassung -

Arbeit und Wirtschaft
Betriebliche Bündnisse können Tarifverträge ersetzen, wenn Betriebsrat und 2/3 der Belegschaft zustimmen
Kein Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern
Senkung der Arbeitslosenversicherung auf 3 %
Steuern
Mehrwertsteuer = 16 %
Spitzensteuersatz = 42 % Eingangssteuersatz = 15 %
Eigenheimzulage für Familien mit 1 Kind
Senkung der Arbeitslosenversicherung auf 3,5 %
Senkung der Körperschaftsteuer von 25 % auf 21 %
Gesundheit
Anpassung der gesetzl. Krankenversicherung an die ökon. Möglichkeiten des Volkes und des Staates mit Finanzausgleich für Bedürftige
Beibehaltung der privaten Krankenversicherung
Umwelt und Energie
Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken
Förderung erneuerbarer Energien
Bildung und Forschung
Einheitliches Bildungswesen in allen Bundesländern ( gleiche Unterrichtsmaterialien)
Gebührenfreies Erststudium
Kindergartenbesuche bis 4h täglich frei
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Familie
Einführung eines Steuer - Grundfreibetrages pro Kopf von 7000,00 (auch für Kinder)
Reduzierung des Beitrages zur Rentenversicherung um 70,00 mtl. für jedes Kind unter 12 Jahre
Ab dem 2. Lebensjahr besteht Anspruch auf Kindergartenplatz
Aufbau Ost
durch weitere Ostförderung: Angleichung der beiden dt. Teile auf ein angemessenes Lebensniveau (Teilung durch Teilen überwinden!)
Außenpolitik
Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen EU - Mitgliedsstaaten
Ergebnissoffene Verhandlungen mit der Türkei
Kritischer Umgang weltweit in Menschenrechtsfragen
Verteidigung
Beibehaltung der Wehrpflicht (Armee des Volkes) und des Zivildienstes
Aufbau eines Sozialdienstes für Jugendliche
NATO- &. UN -Einsatz mit Mehrheit im Bundestag
Landes- und EU-Verteidigung ist Ehrensache!
Strenger Militärhaushalt (unverbrauchte Mittel für Gesundheit, Bildung & Forschung Familie verwenden)
Innenpolitik
Stärkung der Kompetenz des Bundes bei der Terrorbekämpfung
EU- weiter Datenaustausch von Justiz und Polizei
Vorbeugende Gefahren- Abwehr ( DNA-Analyse, Wiederholungstäter früher wegsperren) Verschärfung von Strafen bei Missbrauch &, Misshandlung
Kulturarbeit im In- und Ausland
Erhaltung von Sprache, Kultur, Volksgruppenidentität, Nationale Identität, Kulturlandschaften
Förderung und Erhaltung der deutschsprachigen Kulturnation, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Völkern
Heimatvertriebene und Heimatverbliebene
Recht auf Heimat, Rückkehr, angemessene Rückgabe
Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts
Geschichtliche Aufarbeitung des Unrechts an vertriebenen Volksgruppen und politische und rechtliche Konsequenzen daraus