Arbeit und Wirtschaft |
Betriebliche Bündnisse können Tarifverträge ersetzen, wenn Betriebsrat und 2/3 der Belegschaft zustimmen
Kein Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern
Senkung der Arbeitslosenversicherung auf 3 %
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Steuern |
Mehrwertsteuer = 16 %
Spitzensteuersatz = 42 % Eingangssteuersatz = 15 %
Eigenheimzulage für Familien mit 1 Kind
Senkung der Arbeitslosenversicherung auf 3,5 %
Senkung der Körperschaftsteuer von 25 % auf 21 %
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Gesundheit |
Anpassung der gesetzl. Krankenversicherung an die ökon. Möglichkeiten des Volkes und des Staates mit Finanzausgleich für Bedürftige
Beibehaltung der privaten Krankenversicherung
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Umwelt und Energie |
Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken
Förderung erneuerbarer Energien
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Bildung und Forschung |
Einheitliches Bildungswesen in allen Bundesländern ( gleiche Unterrichtsmaterialien)
Gebührenfreies Erststudium
Kindergartenbesuche bis 4h täglich frei
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
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Familie |
Einführung eines Steuer - Grundfreibetrages pro Kopf von 7000,00 € (auch für Kinder)
Reduzierung des Beitrages zur Rentenversicherung um 70,00 € mtl. für jedes Kind unter 12 Jahre
Ab dem 2. Lebensjahr besteht Anspruch auf Kindergartenplatz
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Aufbau Ost |
durch weitere Ostförderung:
Angleichung der beiden dt. Teile auf ein angemessenes Lebensniveau (Teilung durch Teilen überwinden!)
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Außenpolitik |
Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen EU - Mitgliedsstaaten
Ergebnissoffene Verhandlungen mit der Türkei
Kritischer Umgang weltweit in Menschenrechtsfragen
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Verteidigung |
Beibehaltung der Wehrpflicht (Armee des Volkes) und des Zivildienstes
Aufbau eines Sozialdienstes für Jugendliche
NATO- &. UN -Einsatz mit ¾ Mehrheit im Bundestag
Landes- und EU-Verteidigung ist Ehrensache!
Strenger Militärhaushalt (unverbrauchte Mittel für Gesundheit, Bildung & Forschung
Familie verwenden)
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Innenpolitik |
Stärkung der Kompetenz des Bundes bei der Terrorbekämpfung
EU- weiter Datenaustausch von Justiz und Polizei
Vorbeugende Gefahren- Abwehr ( DNA-Analyse, Wiederholungstäter früher wegsperren) Verschärfung von Strafen bei Missbrauch &, Misshandlung
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Kulturarbeit im In- und Ausland |
Erhaltung von Sprache, Kultur, Volksgruppenidentität, Nationale Identität,
Kulturlandschaften
Förderung und Erhaltung der deutschsprachigen Kulturnation, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Völkern
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Heimatvertriebene und Heimatverbliebene |
Recht auf Heimat, Rückkehr, angemessene Rückgabe
Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts
Geschichtliche Aufarbeitung des Unrechts an vertriebenen Volksgruppen und politische und rechtliche Konsequenzen daraus
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