I. Grundsätze der Deutschen Bundespartei (DBP)

1. Übernahme von Traditionen
In einer Zeit rascher gesellschaftlicher Veränderungen, eines allgemeinen Wertewandels und des vielfachen Umbruchs schöpft die DBP ihre Orientierung aus den übernehmenswerten, demokratischen Traditionen folgender Parteien:
1. SPD
2. CDU/CSU
3. FDP/LDPD
4. NDPD
5. GVP = Gesamtdeutsche Volkspartei
6. GB/BHE = Gesamtdeutscher Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten
7. DP = Deutsche Partei
8. GDP = Gesamtdeutsche Partei GB/BHE/DP
(Keine Rechtsnachfolge!)
Die DBP will die gesellschaftliche und politische Entwicklung gestalten.
2. Bekenntnis zum Rechtsstaat/Sozialstaat und zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft
Die DBP weiß, dass in einer differenzierten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, von Wissenschaft und Technik bestimmten Welt mit komplizierten nationalen und internationalen Strukturen alle Probleme und Ziele auf vielfältige Weise miteinander verflochten sind. Deshalb kann es keine einfachen Lösungen geben. Vor jeder politischen Entscheidung müssen vielfältige und komplexe Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen bedacht werden.
Die politischen Leitideen von freiheitlichem Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft haben sich als überlegen erwiesen. Subsidiarität und Föderalismus sind für die DBP die unverzichtbaren Pfeiler einer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung. In allen europäischen Ländern setzt sich die Erkenntnis durch, dass ein in Freiheit geeintes Europa nur auf der Grundlage dieser Bauelemente entstehen kann.
Mittelpunkt der Politik der DBP sind weiterhin der Mensch und seine Freiheit. Denn der Mensch ist nach dem humanistisch-christlichen Menschenbild zur Freiheit, zur Selbstverantwortung bestimmt. Er lebt in der Spannung zwischen Selbstbestimmung und Solidarität. Zur Verantwortung des Menschen gehört, dass er seine Freiheit nicht auf Kosten anderer auslebt, seine Interessen mit dem Gemeinwohl in Übereinstimmung bringt, sich seinen Mitmenschen verpflichtet weiß und solidarisch handelt. Der freie, in seinem Gewissen gebundene, selbst- und mitverantwortliche Bürger, nicht der Untertan und nicht der verantwortungslose Individualist, sind Maßstab unserer Politik. In dieser Wertegebundenheit will die DBP unsere freie und offene Gesellschaft gestalten.
Ein humanistisch-christliches Menschenbild, Selbstverantwortung in Solidarität und Subsidiarität als die Markenzeichen sozial-christlicher Politik sind als Grundlagen und Ordnungsprinzipien für Staat und Gesellschaft aktueller denn je.
3. Bekenntnis zum Gemeinwohl der deutschen Bevölkerung
Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein Sieg der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts.
Die Erblast vom Faschismus und Stalinismus in den neuen Ländern erfordert einen geistigen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuaufbau. Die geistige und gesellschaftliche Einigung Deutschlands wird die geschichtliche Bewährungsprobe für das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Solidarität aller Deutschen sein. Gesellschaftlicher Wandel, Traditionsverlust und gestiegene Mobilität gefährden die Verwurzelung in der Heimat und die Identitätsfindung. In einer Zeit wachsender Internationalisierung unseres Lebens ist es notwendig, landsmannschaftliches Lebensgefühl und deutscher Staatlichkeit zu stärken. Nur aus der kulturellen und landsmannschaftlichen Verwurzelung erwächst gefestigte Weltoffenheit.
Die politischen, geistigen und sozialen Umbrüche spiegeln sich in einem Wertewandel und der schwindenden Bereitschaft, Institutionen und überlieferte Ordnungen wie Familie, Kirche und Staat anzuerkennen, wieder. Die fortschreitende Individualisierung lässt gemeinsame Grundüberzeugungen verblassen und erschwert die Konsensbildung in der Gesellschaft.
Politik und Parteien haben an Integrationsfähigkeit und Glaubwürdigkeit verloren. Demokratie braucht aber glaubwürdige Mittler zwischen Bürger und Staat. Nur die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in Politik und Parteien sichert die Demokratie.
Die aufkommende Scheu, dauerhafte Bindungen einzugehen und ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen, die wachsende Neigung, eigenen Sonderwünschen Vorrang vor übergeordneten Notwendigkeiten zu geben, erschweren die staatliche Durchsetzung des Gemeinwohls. Egoismus, Besitzstandsdenken und Intoleranz sind große Hindernisse für die Gestaltung der Zukunft Deutschlands.
Soziale Gerechtigkeit erfordert ein neues Gleichgewicht zwischen Individualität und Verantwortungsbereitschaft zwischen Liberalität und Solidarität.
4. Bekenntnis zum sozialen und technischen Umbruch
Umweltfragen werden künftig stärker als bisher die nationale und internationale Politik beschäftigen. Nationale Lösungen allein reichen nicht aus, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Die soziale Marktwirtschaft muss verstärkt in den Dienst der Umwelt genommen werden. Dabei kommt der Entkoppelung von Wachstum und Umweltbelastung entscheidende Bedeutung zu.
Wissenschaft und Technik bestimmen zunehmend das Leben; das eröffnet viele Chancen, birgt aber auch Risiken in sich. Die Politik hat aus ethischer Verantwortung die Grenzen der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu ziehen, wo die Würde des Menschen beeinträchtigt wird. Die Politik muss aber Rahmenbedingungen schaffen, die es Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen, verantwortbare Zukunftstechniken zu entwickeln und zu nutzen.
Die anhaltende Überperfektionierung unseres Rechtsstaates droht an gesellschaftliche Innovation und wirtschaftliche Dynamik zu ersticken. Dies erschwert zunehmend auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Die Absicherungsmentalität in der Gesellschaft, die zu immer neuen Reglementierungen führt, muss abgebaut werden. Nur soweit dies gelingt, können Staatsaufgaben abgebaut und privatisiert werden.
Der anhaltende Geburtenrückgang in Deutschland droht in eine Überforderung kommender Generationen umzuschlagen. Die Staatsfinanzierung und die sozialen Sicherungssysteme müssen auf die absehbaren Lasten vorbereitet und umgestaltet werden. Nur Leistung und Verzicht heute, schaffen Wohlstand und soziale Sicherung morgen.
5. Bekenntnis zur Einheit Europas
Mit der Geburt neuer Nationalstaaten in Europa wächst die Gefahr ethnischer Konflikte. Frieden, Freiheit und Menschenrechte sind untrennbar. Unser Einsatz für die Menschenrechte ist unteilbar. In diesem Sinn muss das Völkerrecht um das Recht der Volksgruppen auf Minderheitenschutz ergänzt werden.
Der Aufbau des gemeinsamen europäischen Marktes und die politische Union Europas sind eine große Zukunftschance, bedeuten aber auch neue Herausforderungen für die nationale Identität der Deutschen, für unsere föderative Ordnung und für traditionelle gesellschaftliche Strukturen.
6. Bekenntnis zum Frieden und zur Freiheit in der Welt
Nach dem ideologischen Zusammenbruch des stalinistischen Kommunismus sind die Kräfte der Freiheit und Demokratie zu stärken und zu unterstützen.
Nach der Auflösung der stalinistischen Zwangsordnungen in Europa und dem politischen und wirtschaftlichen Untergang der Sowjetunion ist die Gefahr gewaltsamer nationaler Auseinandersetzungen größer geworden. Europa braucht eine neue Architektur der Zusammenarbeit und Sicherheit.
Es ist ein Gebot politischer Vernunft und eine moralische Pflicht, die befreiten Völker Mittel- und Osteuropas beim politischen und ökonomischen Systemwechsel zu unterstützen und ihre Einbeziehung in den europäischen Wirtschaftsraum nach Kräften zu fördern.
Mit Auflösung der bipolaren Welt muss ein neues Gleichgewicht für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Welt gefunden werden. Die UNO muss eine dauerhafte internationale Friedensordnung schaffen. Deutschland hat dazu einen angemessenen Beitrag zu leisten.
Die Nord-Süd-Problematik besteht mit ungeminderter Schärfe fort. Das krasse Wohlstandsgefälle zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern entlädt sich in Verteilungskonflikten und Wanderungsbewegungen, auch nach Deutschland. Es kann zu neuen regionalen Konflikten und zur Bildung neuer Terrorbewegungen führen. Sie gefährden die freiheitliche Demokratie. Der Abbau des Gefälles zwischen arm und reich ist deshalb eine Aufgabe von nationalem Interesse und eine Herausforderung für die internationale Entwicklungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

II. Die Wesensmerkmale der DBP

1. Die DBP ist eine Volkspartei
Die DBP ist eine Volkspartei im Dienste aller Bürger. Sie ist dem Gemeinwohl verpflichtet und steht allen Frauen und Männern offen, die bereit sind zur Mitarbeit in Gesellschaft und Staat. Parteien und Gruppen, deren Handeln nur auf einen oder wenige Punkte beschränkt ist, sind dazu nicht in der Lage, weil sie den Ausgleich nicht suchen müssen und deshalb nicht zu gerechten und tragfähigen Entscheidungen kommen. Die DBP betreibt Politik für alle Schichten der Bevölkerung, bündelt die Einzelinteressen und führt sie in einem Konzept des gerechten Ausgleichs zusammen.
Die parlamentarische Demokratie, der starke und liberale Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die föderative Ordnung sind für die DBP die Bauelemente unseres demokratischen Staates und die Markierung der politischen Mitte. Diese Mitte kann am besten von Volksparteien gesichert und auch für die Zukunft ausgebaut werden. Deshalb geht für uns die Ablehnung jedes Extremismus mit unserem Kampf gegen eine Zersplitterung des Parteienspektrums und gegen das Erstarken extremer Parteien Hand in Hand. Die Stabilität unserer Demokratie, das friedliche Zusammenleben der Bürger, allgemeiner Wohlstand und ein tragfähiges Netz sozialer Sicherheit sind nicht von extremen und egoistischen Randpositionen aus zu bewahren.
Die Selbstständigkeit der DBP ist für ihr erfolgreiches Wirken für Deutschland und Europa unerlässlich.
2. Die DBP ist eine soziale Partei
Die sozial-christliche Werteordnung verlangt soziales Handeln gegenüber den Mitmenschen. Den Schwachen helfen, ist sozial-christliches wie politisches Gebot. Deshalb ist die Bewahrung und Festigung des Sozialstaates eine vorrangige Aufgabe. Dabei orientiert sich die DBP an der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Menschen, jede Hilfe muss zuerst Hilfe zur Selbsthilfe sein. Chancengerechtigkeit und sozialer Ausgleich sind die Maßstäbe, nicht lähmende Gleichmacherei oder staatliche Bevormundung. Für die DBP besteht zwischen sozialer Marktwirtschaft und sozialer Leistungsfähigkeit ein unauflösbarer Zusammenhang. Die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen und der Wirtschaft setzen sozialen Ansprüchen Grenzen. Verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet worden ist. In der Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung orientiert sich die DBP in besonderer Weise an den Grundsätzen der Personalität, der Subsidiarität und der Solidarität.
3. Eine DBP betreibt Politik aus christlicher Verantwortung
Die DBP begründet ihre Politik und ihr Selbstverständnis aus der Verantwortung gegenüber dem Menschen und vor Gott. Das Recht auf Leben und die Würde des Menschen sind ihre Leitbilder. Auf christlicher Grundlage entwickelt sie schöpferische Kraft für die Gestaltung des politischen Lebens und erhält die Motivation zum Einsatz für die Schöpfung, für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Die DBP geht vom christlichen Menschenbild und von der christlichen Wertordnung aus. Deshalb weiß sie, dass die politische Gestaltung der Welt letzte Vollkommenheit nicht erreichen kann. Die Zusammenarbeit mit Christen beider Konfessionen ist Ehrensache.
Die DBP geht von der weltanschaulichen Neutralität des Staates auf der Wertordnung unserer Verfassung aus. Aus der christlichen Grundlage ihrer Politik leitet die DBP keinen politischen Absolutheitsanspruch ab. Sie steht allen offen, deren politische Vorstellungen mit der christlichen Wertorientierung vereinbar sind.
Die Bewahrung der Schöpfung, des menschlichen Lebens ebenso wie der natürlichen Lebensgrundlagen, ist ihm wahrsten Sinne des Wortes ein Herzstück christlicher und humanistischer Politik.
Dennoch darf es in den Anstrengungen, auch kommenden Generationen natürliche Lebensgrundlagen zu sichern, kein nachlassen geben. Dabei gilt, dass Vorsorge für die Umwelt Vorrang vor der Reparatur von Umweltschäden haben muss. Das Verursacherprinzip ist anzuwenden. Umweltgefahren und deren Bekämpfung kennen keine Grenzen. Deshalb tritt die DBP nachdrücklich für europäische und weltweite Zusammenarbeit ein, weil nur dadurch Bedrohungspotentiale verringert und grundsätzliche Korrekturen gefährlicher Irrwege möglich sind. Die soziale Marktwirtschaft und ihr Instrument bieten die beste Voraussetzung, Umweltschäden zu beheben und zu vermeiden. Der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie ist nicht Illusion, sondern Auftrag und Chance.
4. Die DBP ist eine freiheitliche Partei
Die DBP ist eine freiheitliche Partei, weil sie für die Freiheit des Einzelnen eintritt, staatlichen Zwang auf das Notwendige beschränkt und kollektivistische Vorstellungen ablehnt. Die DBP ist die Partei einer wehrhaften Demokratie und eines starken Rechtsstaates. Nur ein Staat, der sich seiner inneren und äußeren Feinde wirksam erwehrt, kann ein liberaler Staat sein. Nur in diesem Rahmen kann persönliche Freiheit verwirklicht werden. Deshalb ist unsere Politik der Sicherung der inneren und der äußeren Freiheit gleichermaßen verpflichtet.
Persönliche Freiheit endet dort, wo die Rechte des Mitmenschen, die Belange der Gemeinschaft oder die natürlichen Lebensgrundlagen verletzt werden. Missbrauchsmöglichkeiten bei der Durchsetzung egoistischer Einzelinteressen müssen beseitigt werden. Freiheit in Verantwortung ist auch das Leitmotiv unserer Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für die soziale Marktwirtschaft ein. Sie ist die bewährte Wirtschaftsordnung jenseits von Kapitalismus und Sozialismus.
5. Die DBP ist eine patriotische Partei
Die DBP ist einer dauerhaften Wertordnung verpflichtet. Sie steht auf der Grundlage abendländischen Denkens sowie des geschichtlichen und kulturellen Erbes unseres Volkes. Tradition und Heimat, Sprache und Kultur geben dem Einzelnen Geborgenheit und der Gemeinschaft Identität. Dies ist Grundlage für offenes Denken, für abgewogenen Fortschritt, für notwendige Veränderungen und ein verantwortbares Wachstum. Für die DBP ist Fortschritt nicht Selbstzweck, er muss im Dienste der Menschen und der nachfolgenden Generationen stehen. Es gilt: Veränderung nicht um jeden Preis und nicht zu jedem Ziel, sonder nur zum Besseren.
Die endgültige Überwindung der Teilung unseres Vaterlandes ist unsere erste nationale Aufgabe.
Die Erhaltung der Nation (Teil der deutschsprachigen Kulturnation) und der deutschsprachigen Kultur- und Nationalgemeinschaft sind Herzenssache der DBP. Die neue Identität ist deshalb auch in einem geeinten Europa zu wahren. Die Wahrnehmung nationaler Verantwortung ist nicht Hindernis, sondern Voraussetzung für die europäische Integration, für unsere Einbindung in die Atlantische Allianz und für unsere Bereitschaft zu größerer außenpolitischer Verantwortung.
Die gemeinsame deutsche Verpflichtung erwächst auch aus der gemeinsamen deutschen Geschichte.
Die DBP übersieht nicht die dunklen 12 Jahre (1933 - 1945) der 1200jährigen Geschichte des deutschsprachigen Volkes in Europa und leugnet keine Mitschuld. Aber sie weiß auch, dass es Schuld nicht nur auf deutscher Seite gab und gibt. In diesem Kampf um Anerkennung der geschichtlichen Wahrheit und der Gerechtigkeit (Menschenrecht und Völkerrecht) begründet sich die Versöhnungspolitik der DBP mit Nachbarvölkern.
Das Miteinander der Generationen, die Zusammenarbeit aller Gruppen und Schichten der Bevölkerung, von Frauen und Männern, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, von Mittelstand und Industrie, von freien Berufen, Selbstständigen, Beamten und Bauern machen die DBP zu einer politischen Überzeugungs- und Kampfgemeinschaft.
Die Zusammenführung zu einem gedeihlichen Ganzen ist der richtige Weg nicht nur für eine Partei, sondern auch für Staat und Gesellschaft.
Deshalb fordert die DBP alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen das Gemeinwohl am Herzen liegt, zur Mitarbeit auf. Dieser Appell geht, weil die Zukunft die wichtigste zeitliche Dimension der Politik ist, in besonderer Weise an die junge Generation, die trotz aller Herausforderungen so viele Chancen für sich hat. Wer in der DBP mitarbeitet, arbeitet für die Menschen und ihre Zukunft.
a. Die DBP ist die Partei föderaler Ordnung/nationaler Identität und regionaler Vielfalt in Europa
Neben ihrer deutschen Verantwortung und europäischen Orientierung ist die Liebe zur Heimat und ihren Menschen ein tragendes Element im Selbstverständnis der DBP.
Unser Hauptaugenmerk und Hilfe gilt den verbliebenen deutschsprachigen Volksgruppen in Nordeuropa, Westeuropa, Südeuropa, Südosteuropa und Osteuropa.
b. Die DBP ist die Partei föderaler Ordnung/nationaler Identität und regionaler Vielfalt in Europa
Als Antwort auf nationalistische Irrwege und geschichtliche Katastrophen unseres Kontinents wird die DBP vom Tag ihrer Gründung an auf ein freies und geeintes Europa setzen. In einem Zeitalter globaler Verflechtung und weltweiter Aufgabenstellung kann kein europäischer Staat für sich allein die Interessen der Menschen wahren.
Deshalb will die DBP ein geeintes Europa, das außen- wie sicherheitspolitisch die Kräfte seiner Länder bündelt und die Wirtschaftskraft der ganzen Gemeinschaft zum Wohle jedes einzelnen Landes stärkt und zusammenfasst. Stabilität ist für uns er unverrückbare Maßstab einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion. Wir setzen lebendige Vielfalt gegen zentralistische Gleichmacherei. Europas geschichtlicher und geistlicher Reichtum kann nur bei Wahrung der Identität seiner Nationen und der heimatgebenden Lebensfähigkeit seiner Regionen bewahrt werden. Föderalismus und Subsidiarität sind die Bausteine unseres Europas.

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