22 Wahlbausteine

Nur ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland löst nationale, soziale und kulturelle Probleme
Dr. Gahler - Gründungsvorsitzender der Deutschen Bundespartei

Rechtsstaat und Verfassung
"Dem Volke nutzt nur, was Recht ist"
für Verfassungspatriotismus
gegen Aufhebung des Bankgeheimnisses
gegen großen Lauschangriff
Erhöhung der Schutzfunktion des Staates gegen Werteverlust
gegen Behördenbürokratie und für Bürgeraufklärung
Recht auf Ehre, Würde, Freiheit des Menschen und angemessenes Leben (soziale Sicherheit)
Arbeit und Wirtschaft
Arbeitslosigkeit ist systembedingt, deshalb Solidarität der Menschen gefragt
Milderung der Auswirkung des Globalkapitalismus (Aufbau einer gerechten Wirtschaftsordnung) - Schaffung und Erhaltung von sozial- und rentenpflichtigen Arbeitsverhältnissen
langfristiges Denken in der nationalen Wirtschaft
Gleichstellung von Mann und Frau in der Arbeitswelt
Kampf gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinien (gegen Billigkonkurrenz des Auslandes)
Erhaltung der Landesbanken und Sparkassen als Bank des Gemeinwohls (incl. KfW-Bank)
gegen Kapitalabwanderung ins Ausland - Patriotismus beginnt dort, wo deutsche Waren gekauft und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden
gegen feindliche Hedge- Fonds, die die deutsche Wirtschaft zerstören
betriebliche Bündnisse können Tarifverträge ersetzen, wenn Betriebsrat und 2/3 der Belegschaft zustimmen
kein Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern
Senkung der Arbeitslosenversicherung auf 3%
Finanzen und Steuern
Gleichstellung von Kapitalgesellschaften (national / international) mit Personengesellschaften (national)
Abschaffung der steuerlichen Abschreibung bei Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland
für Transparenz im Derivatenhandel - durch Spekulationssteuer
gegen Besteuerung der Wochenendarbeit
MWST = 16%, Eingangssteuersatz = 15 % , Spitzensteuersatz = 42 % - Arbeitslosenversicherung = 3,5%, Körperschaftssteuer = 21%
Familie
Eigenheimzulage ab 1. Kind
ab 2. Lebensjahr Anspruch auf Kindergartenplatz bis 4 h frei
Grundfreibetrag 7.000,00 (auch für Kinder)
Reduzierung der Rentenversicherung um 70,00 pro Kind unter 12 Jahren
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Jugend
gegen Entwurzelung und für Nahebringen von humanistischen Traditionen und Tugenden, für Ausbildung und Übernahme in Arbeitsverhältnisse
Senioren
keine Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, Leben in Würde
Gesundheit
Anpassung der gesetzl. Krankenversicherung an ökonomischen Möglichkeiten des Volkes/ Staates mit Finanzausgleich für Bedürftige
gegen Zwei-Klassen-Medizin, Praxisgebühr, Fallpauschalen- Sparsystem (Ruin der Kliniken) - für Prophylaxe - Schutzimpfung der Bevölkerung
Verkehr
Ausbau der Infrastruktur durch nationale Betriebe
Erhaltung der Pendlerpauschale (gegen Abwanderung nach Mittel- Nord- West-, West- und Süddeutschland)
Handwerk, Handel, Gewerbe, Freiberufler, Mittelstand
besondere steuerliche Förderung, weil für Deutschland arbeitend (Arbeitsplätze, Steuern)
Abbau bürokratischer Hürden der Verwaltung
Gründung "Deutscher Arbeitsringe" verschiedener Fachgruppen gegen ruinöse ausländische Konkurrenz
Umwelt und Energie
Verlängerung der Laufzeit vom Atomkraftwerken (Kernspaltung) später: Kernfusion
Erneuerbare Energien fördern
Land- und Forstwirtschaft
Rettung des Zuckerrübenanbaus und der Zuckerindustrie
Unterstützung der Bodenreformopfer (Neubauern)
Natur und Umwelt
verstärkter Klima- und Hochwasserschutz
Aufbau OST (Mittel-Nord- Ostdeutschland
= neue Bundesländer)
durch weitere Förderung - Angleichung der beiden deutschen Teile
Außenpolitik- EU - Politik
weltweiter kritischer Umgang in Menschenrechtsfragen
ergebnisoffene Verhandlung mit Türkei (priviligierte Partnerschaft)
gleichberechtigte Zusammenarbeit mit EU - Ländern
gegen deutsche Selbstvernichtung durch Kürzung der EU - Beiträge für Staaten die gegen Deutschland arbeiten ("Steuerparadiese")
Verteidigungspolitik
Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes
Aufbau eines Sozialdienstes für Jugendliche
Nato - und UN- Einsatz - Beschluss des Bundestages ( Mehrheit , NUR Freiwillige)
Landes - und EU - Verteidigung ist Ehrensache
Gleichstellung deutscher Soldaten aller bisherigen Armeen
Innenpolitik
Terrorbekämpfung (Bundeskompetenz stärken)
EU- weite Zusammenarbeit von Polizei und Justiz (DNA- Analyse, Wiederholungstäter wegsperren, Strafverschärfung bei Missbrauch und Misshandlung)
Bildung und Forschung
Schaffung eines einheitlichen Bildungswesens
Gebührenfreies Erststudium
mehr Geld für Forschung, deshalb Gründung von nationalen Stiftungen
Kulturarbeit im In- und Ausland
Erhaltung von Sprache, Kultur, Volksgruppen-, nationaler Identität, Kulturlandschaften
Förderung und Erhaltung der deutschsprachigen Kulturnation und Nationalgemeinschaft
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Völkern
Kampf um Anerkennung geschichtlicher Wahrheiten und Anerkennung des Rechts führt zur Versöhnung
(Das deutschsprachige Volk trägt keine Alleinschuld am 1. Weltkrieg und keine Kollektivschuld am 2. Weltkrieg)
für Ehre und Würde noch lebender Opfer des Faschismus und Widerstandskämpfer
Entschädigung von dt. Kriegsgefangenen, Zwangsarbeitern und Deportierten
Entschädigung von Opfern des Stalinismus
Heimatvertriebene und Heimatverbliebene
Recht auf Heimat, Rückkehr, Rückgabe oder Entschädigung bei Besitz
Wahrung der Menschenrechts und Völkerrechts (im Krieg und Frieden)
gegen Unrecht - keinen Schlussstrich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (alle Völker)
Arbeitslose, Menschen ohne Einkommen, Schuldner
Recht auf Würde und Ehre
Recht auf Lebensversicherung, Hausbesitz, Eigentumswohnung
Vererbungsrecht - gegen Erbhaftung der Nachkommen
Recht auf Bildung (Fortbildung, Sprachen, Kultur)
Rettung des Wirtschaftstandortes Deutschland - durch deutschen Weg
Bodenschätze in Staatsbesitz / Nationalbesitz bringen
Bergbau und monopolartige Schlüsselunternehmen durch Staat kontrollieren (Forderung seit 1945)
kein weiterer Verkauf von Bundes- Landes- und Kommunalbesitz (Bahn, Post, Autobahn, Land- und Forstflächen etc.)
Nationaler Kontrollrat kontrolliert Staatsinstitutionen