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22 Wahlbausteine
Nur ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland löst nationale, soziale und kulturelle Probleme |
Rechtsstaat und Verfassung |
"Dem Volke nutzt nur, was Recht ist" für Verfassungspatriotismus gegen Aufhebung des Bankgeheimnisses gegen großen Lauschangriff Erhöhung der Schutzfunktion des Staates gegen Werteverlust gegen Behördenbürokratie und für Bürgeraufklärung Recht auf Ehre, Würde, Freiheit des Menschen und angemessenes Leben (soziale Sicherheit) |
Arbeit und Wirtschaft |
Arbeitslosigkeit ist systembedingt, deshalb Solidarität der Menschen gefragt Milderung der Auswirkung des Globalkapitalismus (Aufbau einer gerechten Wirtschaftsordnung) - Schaffung und Erhaltung von sozial- und rentenpflichtigen Arbeitsverhältnissen langfristiges Denken in der nationalen Wirtschaft Gleichstellung von Mann und Frau in der Arbeitswelt Kampf gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinien (gegen Billigkonkurrenz des Auslandes) Erhaltung der Landesbanken und Sparkassen als Bank des Gemeinwohls (incl. KfW-Bank) gegen Kapitalabwanderung ins Ausland - Patriotismus beginnt dort, wo deutsche Waren gekauft und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden gegen feindliche Hedge- Fonds, die die deutsche Wirtschaft zerstören betriebliche Bündnisse können Tarifverträge ersetzen, wenn Betriebsrat und 2/3 der Belegschaft zustimmen kein Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern Senkung der Arbeitslosenversicherung auf 3% |
Finanzen und Steuern |
Gleichstellung von Kapitalgesellschaften (national / international) mit Personengesellschaften (national) Abschaffung der steuerlichen Abschreibung bei Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland für Transparenz im Derivatenhandel - durch Spekulationssteuer gegen Besteuerung der Wochenendarbeit MWST = 16%, Eingangssteuersatz = 15 % , Spitzensteuersatz = 42 % - Arbeitslosenversicherung = 3,5%, Körperschaftssteuer = 21% |
Familie |
Eigenheimzulage ab 1. Kind ab 2. Lebensjahr Anspruch auf Kindergartenplatz bis 4 h frei Grundfreibetrag 7.000,00 € (auch für Kinder) Reduzierung der Rentenversicherung um 70,00€ pro Kind unter 12 Jahren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf |
Jugend |
gegen Entwurzelung und für Nahebringen von humanistischen Traditionen und Tugenden, für Ausbildung und Übernahme in Arbeitsverhältnisse
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Senioren |
keine Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, Leben in Würde
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Gesundheit |
Anpassung der gesetzl. Krankenversicherung an ökonomischen Möglichkeiten des Volkes/ Staates mit Finanzausgleich für Bedürftige gegen Zwei-Klassen-Medizin, Praxisgebühr, Fallpauschalen- Sparsystem (Ruin der Kliniken) - für Prophylaxe - Schutzimpfung der Bevölkerung |
Verkehr |
Ausbau der Infrastruktur durch nationale Betriebe Erhaltung der Pendlerpauschale (gegen Abwanderung nach Mittel- Nord- West-, West- und Süddeutschland) |
Handwerk, Handel, Gewerbe, Freiberufler, Mittelstand |
besondere steuerliche Förderung, weil für Deutschland arbeitend (Arbeitsplätze, Steuern) Abbau bürokratischer Hürden der Verwaltung Gründung "Deutscher Arbeitsringe" verschiedener Fachgruppen gegen ruinöse ausländische Konkurrenz |
Umwelt und Energie |
Verlängerung der Laufzeit vom Atomkraftwerken (Kernspaltung) später: Kernfusion Erneuerbare Energien fördern |
Land- und Forstwirtschaft |
Rettung des Zuckerrübenanbaus und der Zuckerindustrie Unterstützung der Bodenreformopfer (Neubauern) |
Natur und Umwelt |
verstärkter Klima- und Hochwasserschutz
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Aufbau OST (Mittel-Nord- Ostdeutschland |
durch weitere Förderung - Angleichung der beiden deutschen Teile
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Außenpolitik- EU - Politik |
weltweiter kritischer Umgang in Menschenrechtsfragen ergebnisoffene Verhandlung mit Türkei (priviligierte Partnerschaft) gleichberechtigte Zusammenarbeit mit EU - Ländern gegen deutsche Selbstvernichtung durch Kürzung der EU - Beiträge für Staaten die gegen Deutschland arbeiten ("Steuerparadiese") |
Verteidigungspolitik |
Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes Aufbau eines Sozialdienstes für Jugendliche Nato - und UN- Einsatz - Beschluss des Bundestages ( ¾ Mehrheit , NUR Freiwillige) Landes - und EU - Verteidigung ist Ehrensache Gleichstellung deutscher Soldaten aller bisherigen Armeen |
Innenpolitik |
Terrorbekämpfung (Bundeskompetenz stärken) EU- weite Zusammenarbeit von Polizei und Justiz (DNA- Analyse, Wiederholungstäter wegsperren, Strafverschärfung bei Missbrauch und Misshandlung) |
Bildung und Forschung |
Schaffung eines einheitlichen Bildungswesens Gebührenfreies Erststudium mehr Geld für Forschung, deshalb Gründung von nationalen Stiftungen |
Kulturarbeit im In- und Ausland |
Erhaltung von Sprache, Kultur, Volksgruppen-, nationaler Identität, Kulturlandschaften Förderung und Erhaltung der deutschsprachigen Kulturnation und Nationalgemeinschaft vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Völkern |
Kampf um Anerkennung geschichtlicher Wahrheiten und Anerkennung des Rechts führt zur Versöhnung |
(Das deutschsprachige Volk trägt keine Alleinschuld am 1. Weltkrieg und keine Kollektivschuld am 2. Weltkrieg) für Ehre und Würde noch lebender Opfer des Faschismus und Widerstandskämpfer Entschädigung von dt. Kriegsgefangenen, Zwangsarbeitern und Deportierten Entschädigung von Opfern des Stalinismus |
Heimatvertriebene und Heimatverbliebene |
Recht auf Heimat, Rückkehr, Rückgabe oder Entschädigung bei Besitz Wahrung der Menschenrechts und Völkerrechts (im Krieg und Frieden) gegen Unrecht - keinen Schlussstrich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (alle Völker) |
Arbeitslose, Menschen ohne Einkommen, Schuldner |
Recht auf Würde und Ehre Recht auf Lebensversicherung, Hausbesitz, Eigentumswohnung Vererbungsrecht - gegen Erbhaftung der Nachkommen Recht auf Bildung (Fortbildung, Sprachen, Kultur) |
Rettung des Wirtschaftstandortes Deutschland - durch deutschen Weg |
Bodenschätze in Staatsbesitz / Nationalbesitz bringen Bergbau und monopolartige Schlüsselunternehmen durch Staat kontrollieren (Forderung seit 1945) kein weiterer Verkauf von Bundes- Landes- und Kommunalbesitz (Bahn, Post, Autobahn, Land- und Forstflächen etc.) Nationaler Kontrollrat kontrolliert Staatsinstitutionen |
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