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7. Soziale Marktwirtschaft
Unser Arbeiten und Wirtschaften dient der Sicherung der materiellen Grundlagen unseres Daseins und der Mehrung persönlicher Entfaltungschancen durch Leistung. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.
Unsere wirtschaftlichen Anstrengungen sollen das System der sozialen Sicherung auf hohem Niveau festigen, durch eigene Maßnahmen und internationale Kooperation die Ökosysteme besser schützen und den technischen Fortschritt fördern.
Eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist der Garant der persönlichen Freiheit. Eine auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit aufbauende Privatrechtsordnung ist das Fundament der Marktwirtschaft. Die Freiheit, etwas zu beginnen und aufzubauen, über Privateigentum zu verfügen, gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen sinnvoller Selbstverwirklichung. Privates Eigentum muss rechtlich so abgesichert sein, dass es in seiner materiellen Substanz generationsübergreifend verfügbar bleibt. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich der Planwirtschaft in jeder Hinsicht als überlegen erwiesen. Sie bündelt die schöpferischen Kräfte der Menschen, ihre materielle Ergiebigkeit ist nicht nur die Quelle individuellen Wohlstands, sondern auch Voraussetzung für sozialen Frieden und Humanisierung der Arbeitswelt. Sozialer Friede und ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit sind notwendige Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Volkswirtschaft.
Die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft gegen den erbitterten Widerstand der Sozialisten war eine epochale politische Leistung Ludwig Erhards. Sie ist auch das Modell für den wirtschaftlichen Neuaufbau in Osteuropa. Zur Sozialen Marktwirtschaft gibt es in einer freiheitlichen Gesellschaft keine Alternative.
Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung sozial und ökologisch verantworteter Freiheit. Sie entspricht den Idealen einer freiheitlichen Gesellschaft und entspringt der europäischen kulturellen Tradition. Sie gewährt den Unternehmern den Freiraum für den optimalen Einsatz der Produktionsmittel in ihrer persönlichen Verantwortung und auf ihr eigenes Risiko, sie eröffnet den Arbeitnehmern die Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg und mehr Einkommen durch Leistung; sie sorgt aber auch für Chancengleichheit und Verminderung sozialer Spannungen.
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine anpassungsfähige lebendige Ordnung. Sie war und ist immer offen für notwendige soziale Korrekturen. Sie kann auch am besten sachgerechte Antworten auf die wachsenden ökologischen Herausforderungen geben. Es ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die ökonomische und gesellschaftliche Dynamik mit den gesicherten ökologischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt ist in Grenzen zu halten, um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, das Schaffen von Arbeitsplätzen und das Wachstum des privaten Unternehmenssektors zu begünstigen und die Erhaltung unserer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung sicherzustellen. Nach Auffassung der DBP ist die Soziale Marktwirtschaft auch das Ordnungsprinzip für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, das möglichst unverfälscht durchgesetzt werden muss.
Die zunehmende internationale Arbeitsteilung steigert die gesamtwirtschaftliche Produktivität um den Preis der gegenseitigen Abhängigkeit der Volkswirtschaften.
Viele wirtschaftspolitische Probleme können nicht mehr im engen Rahmen eines Nationalstaats gelöst werden. Hoheitliches wirtschaftspolitisches Handeln wird immer mehr durch internationale Kooperation oder durch Entscheidungen auf internationaler Ebene ersetzt. Diese Entscheidungen müssen politisch transparent und für den Bürger nachvollziehbar sein.
Die DBP wird Kompetenzübertragungen auf supranationale Institutionen oder Organisationen nur nach dem Subsidiaritätsprinzip zustimmen, damit nationale und regionale Aufgaben nicht unnötig internationalisiert, sondern problemnah entschieden werden können.
Die Exportnation Deutschland muss die Grundlagen ihrer Leistungsfähigkeit erhalten und verbessern. Die Innovationskraft der Unternehmen, die Infrastruktur unseres Landes, Ideenreichtum, Ausbildung, Können und Fleiß der Menschen bieten die beste Voraussetzung dafür. Zur Sicherung der industriellen Basis der deutschen Volkswirtschaft ist eine Stärkung des Potentials an Produkt- und Verfahrensinnovationen durch Forschung, Entwicklung und Rationalisierung erforderlich. Dies schließt eine konzentrierte staatliche Förderung der Grundlagenforschung ein.
Der Staat muss durch eine Begrenzung der von ihm beeinflussbaren Lohnnebenkosten sowie durch eine Vereinfachung der Gesetzgebung und durch eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren seinen Beitrag zur Verbesserung der Standortbedingungen leisten. Zur Standortqualität gehört auch eine intakte Umwelt.
Nur durch das Zusammenwirken von Unternehmen, Staat und Sozialpartnern können wir unsere wirtschaftliche Position behaupten und den Erwartungen der Länder der dritten Welt und Osteuropas auf mehr Hilfe gerecht werden.
Eine vorrangige nationale Aufgabe ist es, die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern an die Lebens- und Arbeitsbedingungen im westlichen Teil Deutschlands heranzuführen.
Die DBP will die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten vertiefen und auf möglichst viele Gebiete ausdehnen, um ihre Bindung an Zentraleuropa zu festigen und sie auf den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten. Die übrigen Staaten Osteuropas und der GUS sollen in ihren Bemühungen, stabile freie und soziale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen zu errichten, nachhaltig unterstützt werden. Dies dient auch der Schaffung stabiler politischer Verhältnisse in ganz Europa.
Zur Entschärfung des wirtschaftlichen Nord-Süd-Gegensatzes und zur Milderung des Zuwanderungsdrucks auf die Wohlstandszone Europa muss eine umfassende Entwicklungsstrategie entwickelt werden.
Dieser weite Fächer von Aufgaben kann nur bewältigt werden, wenn wir den Innovationswettbewerb mit den hochentwickelten Volkswirtschaften Nordamerikas und des pazifischen Beckens bestehen. Voraussetzung dafür ist die Sicherung und Verbesserung der Qualität des Industriestandorts Deutschland.
Wirtschaftliche Ziele lassen sich nur erreichen und die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft nur dann sichern, wenn ein funktionsfähiger Leistungswettbewerb besteht und aufrechterhalten wird. Grundlage einer dynamischen Wirtschaft ist eine ausgewogene Unternehmensstruktur mit einer Vielzahl von Unternehmen verschiedener Größe. Wir wollen sie auch mit Hilfe des Wettbewerbsrechtes erhalten. Sie stärkt den Wettbewerb und ist eine Stütze unserer freien Gesellschaft.
Notwendig ist auch ein wirksamer Verbraucherschutz gegen missbräuchliche Gestaltung von Formularverträgen und eine sachgerechte Produktinformation. Der wirtschaftliche Wettbewerb ist sowohl national als auch auf europäischer Ebene zunehmend durch industriepolitische Interventionen gefährdet. Diesen Tendenzen gilt es zu wehren, weil sie die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft nachhaltig mindern würden.
Für die DBP gilt der Grundsatz: Eine gute Wettbewerbspolitik ist die beste Industriepolitik.
Industriepolitische Einflüsse müssen bei der europäischen Fusionskontrolle schon institutionell wirksam ausgeschlossen werden. Deshalb muss ein europäisches Kartellamt geschaffen werden, das für die Kontrolle von Zusammenschlüssen unter rein wettbewerblichen Aspekten zuständig sein soll. Bei der Untersagung einer Fusion sollte die Europäische Kommission in einer zweiten Kontrollstufe aus allgemein wirtschaftspolitischen Erwägungen eine abweichende Entscheidung treffen können.
Die zunehmende Globalisierung des Wettbewerbs hat auch eine Internationalisierung der Wettbewerbsbeschränkungen zur Folge. Weder das nationale noch das regionale Wettbewerbsrecht der EU können diese Entwicklung hinreichend kontrollieren. Deshalb wird die DBP alle Initiativen fördern, um im Rahmen des GATT zu einer fairen internationalen Wettbewerbsordnung als Grundlage der internationalen Arbeitsteilung zu kommen.
Ohne eine breite Schicht von Selbständigen, sei es als gewerbliche Unternehmer, als Handwerker oder als Angehörige freier Berufe, kann eine freiheitliche Gesellschaft nicht funktionieren. Der mittelständische Unternehmer gewährleistet mit seiner Risikobereitschaft und Dynamik, mit seinen Eigenschaften wie Eigeninitiative, Selbstverantwortung, Kreativität, Flexibilität und Fleiß wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität. Der Mittelstand sichert Kreativität und Dynamik unserer Wirtschaft. Er trägt zu einem hohen Beschäftigungs- und Ausbildungsniveau bei.
Vielfalt und Dynamik der mittelständischen Wirtschaft müssen gesichert und deshalb deren größenspezifische Nachteile durch geeignete Angebote, vor allem bei Beratung, Information und Kapitalbeschaffung, gemildert werden.
Die DBP will das "Fenster der Selbständigkeit" als besondere Chance für Flexibilität der Wirtschaft und beruflichen Aufstieg weit öffnen.
Die DBP will eine breite Schicht selbständiger Existenzen, um wirtschaftliche und politische Macht zu dezentralisieren sowie Unternehmergeist und individuelle Freiheit dauerhaft in unserer Gesellschaft zu verankern.
Der wirtschaftliche Wandel eröffnet neue Tätigkeitsbereiche für Selbständige, insbesondere bei den Dienstleistungen und im Umweltschutz.
"Gutes Geld" ist für die Soziale Marktwirtschaft ebenso wichtig wie eine strikte Wettbewerbsordnung. Nur eine politisch unabhängige Notenbank sowie deren Verpflichtung auf eine konsequent stabilitätsorientierte Geldpolitik können Vertrauen in unsere Währung sichern. Die DBP setzt sich daher kompromisslos für die Unabhängigkeit der Bundesbank auch im jetzt größeren Deutschland ein. Das gleiche gilt für die Europäische Zentralbank im Vollzug der Wirtschafts- und Währungsunion.
Eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist notwendig. Die Stabilität der Währung darf dabei unter keinen Umständen gefährdet werden. Inflation darf niemals ein bequemer Ausweg bei Überbeanspruchung der Produktivität und für eine unsolide öffentliche Haushaltspolitik sein.
Die Knappheit der Rohstoffe und die Begrenztheit der Energiereserven stellen eine ständige Bewährungsprobe für die Anpassungsfähigkeit der Marktwirtschaft und eine Herausforderung an Forschung und Technologie dar. Sparsamer Umgang und Wiederverwertung von Rohstoffen, Kampf gegen Energieverschwendung und die weltweite Suche nach neuen und regenerativen Energien werden diese Aufgabe bewältigen helfen.
Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen von Staat und Wirtschaft, damit unsere Volkswirtschaft langfristig mit Energie und Rohstoffen zu bezahlbaren Preisen versorgt werden kann. Eine Diversifizierung der Energieeinfuhren verringert das politische Versorgungsrisiko.
Die Kosten der Energiesicherung müssen wettbewerbsneutral aufgebracht werden. Die heimischen Energieträger, Steinkohle, Braunkohle und Wasserkraft, sind zu nutzen, soweit dies ökologisch und wirtschaftlich vertretbar ist. Die DBP fordert, die Energieforschung verstärkt zu fördern, damit neue und regenerative Energiequellen beschleunigt entwickelt und auf dem Markt eingeführt werden.
Zur Sicherung der nationalen Energieversorgung und zur Vermeidung weiterer ökologischer Risiken kann auf den weiteren Ausbau der Kernkraftwerke nicht verzichtet werden. Der Bau dieser Anlagen muss so erfolgen, dass die Umwelt voll geschützt wird.
Alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten, die produzierende Wirtschaft wie die privaten Haushalte, müssen stärker als bisher Energie einsparen. Die Rückgewinnung von Rohstoffen ist zu fördern. Die Anstrengungen auf nationaler Ebene müssen durch die Solidarität der Industriestaaten und eine möglichst enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Rohstoff- und Energieerzeugungsländern im Rahmen ungehinderter Handelsbeziehungen und eines freien Zwischenverkehrs abgesichert werden. Die DBP fordert, dass die Europäische Union auf diesem Gebiet den ihr zukommenden Auftrag erfüllt.
Sinnvolle Arbeit ist die Voraussetzung für ein erfülltes Leben. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist daher die beste Sozialpolitik. In der Sozialen Marktwirtschaft regeln die Sozialpartner Arbeitsbedingungen, Lohn- und wesentliche Lohnnebenkosten. Die Tarifautonomie ist deshalb der Schlüssel zu Arbeitsplätzen und Vollbeschäftigung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen miteinander den Wertzuwachs ihrer Unternehmen. Beide zusammen erarbeiten den materiellen Wohlstand unseres Volkes.
Staatliche Arbeitsmarktpolitik hat lediglich ergänzende Aufgaben. Die Arbeitslosenversicherung dient der sozialen Absicherung von Arbeitslosigkeit und der beruflichen Wiedereingliederung.
Nur die Leistungskraft unserer Wirtschaft und fachliche Qualifikation unserer Arbeitnehmer zusammen sichern die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen die Güte der schulischen Bildung und beruflichen Ausbildung, verbunden mit Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik.
Das Berufsleben erfordert immer mehr und immer höhere Qualifikationen. Dabei kommt der beruflichen Weiterbildung wachsende Bedeutung zu. Die DBP wird deshalb unser gegliedertes leistungsfähiges Bildungs- und Ausbildungssystem aller Stufen auf hohem Niveau halten und ausbauen.
Die DBP will verhindern, dass die Gesellschaft auseinanderfällt in produktive Schichten, die den Technologiewandel bewältigen, und in solche, die den ständig steigenden wissensmäßigen Anforderungen der Arbeitswelt nicht gerecht werden können.
Durch Weiterbildungsprogramme, die Förderung neuer Berufsbilder und geeignete soziale Betreuungsmaßnahmen ist dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer, die den Anforderungen der modernen Industriegesellschaft nicht oder nicht voll gewachsen sind, in das Wirtschaftsleben integriert werden. Die Soziale Marktwirtschaft ist mehr als eine Wirtschaftsordnung, sie ist in ihrer ethischen Grundhaltung gemeinwohlorientiert. Dieser Wirtschaftsethik entspricht eine Sozialgesinnung und ein Umweltbewusstsein, nach denen jeder Bürger den ihm möglichen Beitrag zur Sicherung und Verbesserung unserer Lebensgrundlagen erbringt. Gesellschaftlich geduldete Aussteigermentalität ist sozial schädlich. Alternative Lebensgestaltung darf nicht mit Leben auf Kosten anderer verwechselt werden. Gegen den Missbrauch sozialer Leistungen und steuerlicher Regelungen ist verstärkt vorzugehen. Die DBP vertritt eine solidarische, auf Leistung und Eigenverantwortung gegründete Wirtschafts- und Sozialethik.
Leistungsfähigkeit und Umverteilungsbereitschaft sind kommunizierende Röhren. Wird die Umverteilung in der Sozialen Marktwirtschaft überbetont, so geht dies zu Lasten der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.
Angesichts der stark gewachsenen Belastung der öffentlichen Haushalte durch die deutsche Einheit und in Anbetracht beachtlicher Haushaltseinkommen hält die DBP eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme durch verstärkte individuelle Vorsorge für erforderlich, wo immer dies sozial verträglich ermöglicht werden kann. Unser komplexes Wirtschafts- und Sozialsystem wird nur dann wachsenden Anforderungen gerecht werden, wenn die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gewahrt und die Leistungsträger vor Überforderung geschützt werden. Persönliche Leistung muss sich lohnen.
Die Leistungskraft der Sozialen Marktwirtschaft ist ebenso abhängig von der Leistungsbereitschaft aller am Wirtschaftsleben Beteiligten. Ohne Fleiß und Leistung hätte es nach dem Krieg kein deutsches Wirtschaftswunder gegeben. Arbeitsethos, Verantwortungsbereitschaft, Teamgeist und fähiges Management sind auch im verschärften internationalen Wettbewerb notwendiger denn je, wenn wir Wohlstand und soziale Sicherheit halten wollen.
8. Steuern und Finanzen
Steuern bilden die materielle Grundlage unseres Staates. Jeder einzelne Staatsbürger erbringt nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Bewältigung der Staatsaufgaben. Der Staat schuldet dafür seinen Bürgern Anerkennung und Respekt unabhängig von ihrer Leistungskraft. Der Bürger erwartet sparsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit den von ihm erbrachten Leistungen. Der Staat ist daher zur Rechenschaft verpflichtet und zwar im Sinne von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Wirtschaftlichkeit. Eine gerechte Steuererhebung hat Vorrang vor weiteren allgemeinen Steuererhöhungen.
Die Steuerpolitik der DBP muss der Aufgabe dienen, in Deutschland eine leistungsgerechte Besteuerung von Arbeitnehmern und Unternehmern sicherzustellen.
Die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung einschließlich der hohen Altlasten des SED-Regimes können nicht in wenigen Jahren verkraftet werden. Die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit stehenden finanziellen Lasten ändern nichts an der Entschlossenheit der DBP, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in engen Grenzen zu halten. Die Privatisierung des Erwerbsvermögens des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften muss konsequent fortgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für das kommunale Angebot wirtschaftlicher Leistungen.
Wegen der verschärften Konkurrenz auf den Weltmärkten ist die Fähigkeit zu innovativem Wettbewerb von entscheidender Bedeutung. Die Steuerpolitik hat dem ebenso Rechnung zu tragen wie der Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen an den europäischen Binnenmarkt. Die Steuerpolitik hat einen Beitrag zur Verbesserung der Standortbedingungen Deutschlands zu leisten.
Ertragsunabhängige Steuern der Unternehmen sind mittelfristig abzubauen. Sie dürfen Investitionen nicht be- oder verhindern. Die Steuerbelastung der Unternehmen darf nicht zu einseitigen Nachteilen des Standortes Deutschland im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Industriestaaten führen.
Die Wachstumsgrundlagen für die Zukunft sind durch eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik weiter zu stärken. Die Vereinfachung des Steuerrechts und eine möglichst unbürokratische Umsetzung der europäischen Beschlüsse zur Harmonisierung der indirekten Steuern, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen, sind vorrangige Ziele der Steuerpolitik. Langfristig müssen auch die direkten Steuern innerhalb der Europäischen Union angepasst werden.
Hauptaufgabe der Finanzpolitik ist es, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben erforderlichen Mittel zu beschaffen, für ihre sparsame und zweckmäßige Verwendung zu sorgen. Die DBP tritt ein für Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und die Einhaltung einer hohen Investitionsquote als verbindliche Grundsätze öffentlicher Ausgabenpolitik.
Die DBP steht weiterhin für eine solide Haushaltspolitik ein. Einsparmöglichkeiten sind konsequent auszunutzen und Ausgaben sollten grundsätzlich nicht über den jährlich zu erwartenden Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts ansteigen. Die haushaltspolitischen Kriterien des Vertrages von Maastricht sind baldmöglichst zu erfüllen. Eine ordnungsgemäße Haushaltspolitik vor allem im Bund kann Vorbild sein für die Europäische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion.
9. Mobilität und Verkehr
Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land sind ohne Mobilität und Verkehr nicht möglich. Die Bewegungsfreiheit der Menschen, der Austausch von Gütern und Dienstleistungen sind Grundvoraussetzungen wirtschaftlichen Handelns und eines gesicherten Wohlstandes in einer arbeitsteiligen und freiheitlichen Gesellschaft. Verkehr entspringt dem menschlichen Bedürfnis nach persönlicher Bewegungsfreiheit und Kommunikation. Verkehrswege sind Lebensadern der Wirtschaft im nationalen wie im weltweiten Rahmen.
Der Verkehr wächst mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Technischer Fortschritt und ein geschichtlich bisher einmaliger Wohlstand haben in Deutschland, verstärkt durch EG-Binnenmarkt und Öffnung der Grenzen zu Mittel- und Osteuropa, das Verkehrsaufkommen sprunghaft gesteigert. Auf Deutschland als Haupttransitland in der Mitte Europas kommt eine besondere Belastung zu.
Ein weiteres ungezügeltes Anwachsen des Verkehrs führt bei ausgelasteter Verkehrsinfrastruktur in den Verkehrskollaps. Die Mobilität von Millionen stößt in Deutschland erkennbar an volkswirtschaftliche und ökologische Grenzen. Der Verkehr belastet zunehmend die Umwelt. Die Bewältigung der Verkehrsprobleme wird zu einer Schlüsselfrage unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft. Unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung steht hier vor einem deutlichen Zielkonflikt. Die DBP stellt sich dieser Herausforderung. Der Verkehrsraum kann nicht unbeschränkt und einseitig auf Kosten von Mensch und Natur, zu Lasten der Landschaft und der gewachsenen Städte und Dörfer vermehrt werden. Deshalb bedarf die Verkehrspolitik einer grundlegenden Neuorientierung.
Verkehrspolitik muss unter Wahrung der Umwelt in erster Linie Freiheit und Wohlstand sichern und in diesem Rahmen der Wirtschaft dienen. Die DBP will auch künftig Freiheit für die notwendige Mobilität von Personen, Gütern und Dienstleistungen sichern.
Verkehr soll vermieden werden, wo immer es möglich ist. Dies erfordert einen Bewusstseinswandel. Wirtschaftliches Wachstum soll ohne weiteres Wachstum des Verkehrs möglich werden. Die DBP wird deshalb die marktwirtschaftlichen und ordnungpolitischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass unnötiger Verkehr, vor allem unnötiger Güterverkehr, vermieden wird.
Auch wo eine Begrenzung oder Steuerung des motorisierten Personen-Individualverkehrs erforderlich ist, muss sie mit Mitteln des Marktes, nach dem Verursacherprinzip und nach den Grundsätzen der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit erfolgen.
Die Verkehrsinfrastruktur muss unter Beachtung der Umwelt und nach den Erfordernissen einer gleichgewichtigen Landesentwicklung regional ausgewogen in Stadt und Land ausgebaut werden. Der Staat hat verkehrspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Belastungen für Mensch und Natur möglichst minimieren. Die Leistungsfähigkeit von Straße, Schiene, Luft und Wasser ist nach den Kriterien ökologischer Verträglichkeit, volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, wirtschaftlichem Aufwand und Sicherheit neu zu bewerten.
Die Verkehrspolitik der DBP strebt eine dichte Vernetzung aller Verkehrsträger im Güter- und Personenverkehr an, insbesondere von Straße, Schiene, Luft- und Wasserwegen. Moderne elektronische Informationssysteme sind für eine optimale Steuerung der Verkehrsflüsse zu nutzen.
Schiene und Binnenschifffahrt müssen als umweltfreundliche Verkehrsträger gestärkt werden. Nur so kann der Zuwachs des Verkehrs bewältigt werden. Die Bahnen müssen wirtschaftlicher geführt und für gemeinwirtschaftliche defizitäre Leistungen von der öffentlichen Hand entschädigt werden. Die Modernisierung und die Reform der Bahnen dienen diesem Ziel.
Nach Auffassung der DBP haben die Schiene und der kombinierte Verkehr aus ökologischen Gründen die größtmöglichen Zuwächse des Massenverkehrs zu übernehmen. Die DBP tritt auch im Schienenverkehr für eine neue funktions- und interessengerechte Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität müssen die Kompetenzen und die dafür nötigen Finanzmittel nach unten verlagert werden.
Die DBP wird mit den Instrumenten der Marktwirtschaft den Wettbewerb der Verkehrsträger Straße, Schiene, Luft und Wasser nach dem Grundsatz der Kostenwahrheit stärken. In einem europäischen freien Binnenmarkt sind die Mobilitätsbedingungen für Personen und Güter nur dann gleich, wenn die Kosten des Verkehrs künftig verstärkt dort erhoben werden, wo sie anfallen. Deutschland als Kern- und Haupttransitland in Europa hat ein berechtigtes Interesse an der regionalen Verteilung des Verkehrs und einer gerechten Kostenbelastung des durchrollenden Individual- und Güterverkehrs. Die DBP setzt sich deshalb für eine ausgewogene Steuerung der Verkehrsströme und für ein europäisches Konzept der Verkehrswegefinanzierung ein, das einen gerechten Lastenausgleich zwischen Ursprungs-, Transit- und Zielländern verwirklicht. Der internationale Verkehr ist insbesondere durch Einführung eines EU-konformen Abgabesystems an den Wegekosten zu beteiligen.
Die gewaltsame Teilung Europas in der Nachkriegszeit hat den Ausbau der Verkehrswege zwischen West und Ost weitgehend unterbunden. Der jetzt zunehmende Verkehr erzwingt den raschen Ausbau der alten Verkehrswege und die Schaffung neuer leistungsfähiger Transitstrecken. Nur mit verkürzten Planungs- und Genehmigungszeiten einschließlich Gerichtsverfahren kann diesen Erfordernissen Rechnung getragen werden. Die Verkehrssituation in den Ballungs- und Verdichtungsräumen erfordert einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Benutzerfreundliche und sichere Bahnen und Busse im Taktverkehr sind Alternativen zum belastenderen Individualverkehr. Nach Auffassung der DBP muss der straßen- und umweltentlastende öffentliche Personennahverkehr, auch Fußgänger- und Fahrradwege nachhaltig gefördert werden. In hoch belasteten Verkehrsräumen ist Bahnen und Bussen Vorrang einzuräumen. Das Straßennetz muss funktionsfähig bleiben. Auch der ländliche Raum braucht eine Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Nach wie vor ist dort der Individualverkehr unverzichtbar.
Das Kraftfahrzeug wird auch in Zukunft einen erheblichen Teil des Personen- und Güterverkehrs bewältigen müssen. Deshalb ist es Ziel der DBP, die Fahrzeug- und Verkehrstechnik europaweit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verminderung der Umweltbelastungen zu verbessern. Dazu zählen die Reduzierung der Schadstoffemissionen, des Kraftstoffverbrauchs, der Lärmentwicklung, die Verkehrslenkung in Ballungsgebieten und die Wiederverwertbarkeit von Altfahrzeugen.
Bund und EU haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Ziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und damit auch durch Benutzervorteile für besonders verbrauchs-, abgas- und lärmarme Kraftfahrzeuge erreicht werden.
10. Lebensräume wahren und gestalten
Stadt und Land sind gewachsene Lebensräume, vermitteln Heimat, spiegeln die Geschichte wider und drücken Lebensgefühl aus. Städtisches und ländliches Leben zusammen bestimmen die Lebenswirklichkeit in Deutschland. Für die DBP ist Landesentwicklung Politik für den Menschen im städtischen und ländlichen Raum, wie dies der kulturellen Entwicklung unseres Landes entspricht. Die DBP betreibt eine Politik des Miteinander von Stadt und Land. Sie sorgt dafür, dass aus der Verschiedenheit kein Gegeneinander, sondern ein fruchtbares Miteinander erwächst.
Großstädte und Ballungsräume geraten in Gefahr, in nicht mehr steuerbare, unregierbare Größen zu wachsen. Die DBP lehnt unkontrollierte Verstädterung und Konzentration ab, damit eine gestaltende Politik für die Stadt möglich bleibt. Die Strukturen vieler Städte verändern sich: Zuwanderung von Ausländern einerseits, die Abwanderung junger Familien andererseits, verschärfte soziale Spannungen durch zunehmende Wohnungsnot, eine Pluralisierung der Lebensstile bei gleichzeitiger weltweiter Angleichung der Lebensformen und ein Wandel der Standortanforderungen von Wirtschaft und Gewerbe bringen viele Städte an die Grenzen ihrer Fähigkeit zur Integration und Identitätsvermittlung und damit an die Grenzen ihrer politischen Regierbarkeit. Spürbare Tendenzen zur Verwahrlosung und eine wachsende Anonymisierung bis hin zum Verlust an kultureller Identität in Stadtbild und Stadtleben sind deutliche Zeichen dafür.
Die menschengerechte Stadt ist das Leitbild der Städte- und Wohnungsbaupolitik der DBP. Sie muss den Bürgern über das Angebot an Wohnungen und lebenswichtiger Infrastruktur hinaus Teilhabe am Gemeinwesen und dauerhafte Verbundenheit mit ihrer Heimat ermöglichen. Dies erfordert überschaubare Stadtstrukturen mit Räumen für Wohnen, Leben, Arbeit und Erholung.
Die überzogene räumliche Trennung von Wohngebieten, Gewerbe- und Geschäftsvierteln sowie Erholungsanlagen hat teilweise zur Abdrängung der Wohnbevölkerung in Vororte und Umland, zur Verödung der Innenstädte und zu erheblichen Verkehrsproblemen geführt. Die Städtebaupolitik muss zwar gegenseitig unverträgliche Lebensfelder trennen, aber im Interesse einer menschen- und umweltgerechten urbanen Entwicklung natürliche Lebensbedürfnisse möglichst kleinräumig verbinden. Dies gilt auch für die Sanierung und Wiederbelebung der Altstädte. Verkehr lässt sich vermeiden, wenn unsere Siedlungsstrukturen Wohnungen und Arbeitsplätze möglichst nahe zueinander bringen. In der Regionalplanung sind verstärkt die Interessen von Stadt und Umland abzugleichen.
Durch die zunehmende Motorisierung droht den Innenstädten ein Verkehrskollaps. Deshalb ist der öffentliche Personennahverkehr verstärkt auszubauen. In den Städten gebührt ihm Vorrang vor dem Individualverkehr. Die Umstiegsmöglichkeiten zwischen privaten und öffentlichen Verkehrsmitteln sind in den Verdichtungsräumen entscheidend zu verbessern. Es ist Aufgabe von Städten und Gemeinden, im Rahmen ihrer Planungshoheit dafür Sorge zu tragen, dass parallel zur Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete auch ausreichend neuer Wohnraum geschaffen wird.
Das Unsicherheitsgefühl der Bürger in Städten ist spürbar und wächst. Dies zu beheben, kann allein mit staatlichen Mitteln nicht gelingen. Die Unkultur des Wegschauens muss überwunden werden. Jeder Stadtbürger muss dazu seinen Beitrag leisten, Unordnung und Verwahrlosung und den Verlust an Schutz und Freiheit in seiner Stadt abzuwehren.
Die DBP betrachtet es als eine politische Aufgabe, durch eine koordinierte Stadtplanung, durch Siedlungs- und Wohnungsbau ebenso wie durch eine stadtgerechte Sozial- und Sicherheitspolitik die Stadt als sicheren Ort der Zivilisation und Kultur, als Gemeinschaft freier Bürger zu erhalten und zu stärken. Mit einem neuen städtischen Zusammengehörigkeitsgefühl muss den Desintegrationstendenzen moderner Städte begegnet werden. Jeder Bürger muss auch in der Großstadt Schutz, Sicherheit und Fürsorge finden.
Ziel der DBP und wesentliches Element bürgerlicher Stadtpolitik ist der Erhalt oder die Wiedergewinnung dieser Schutzfunktion der Stadt, auf dass "Stadtluft" wieder "frei macht" zu gemeinsamer urbaner, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Kreativität und Prosperität.
Das Sozialstaatsprinzip stellt Bund, Ländern und Gemeinden die politische Aufgabe, im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft für ausreichend Wohnraum für alle Bürger zu sorgen. Die Wohnungsbaupolitik der DBP hat zum Ziel: Wohnungseigentum für möglichst viele und familiengerechte Wohnungen für alle!
Die Ansprüche der Bürger an Wohnung und Wohnumfeld steigen. Die soziale Wohnungsmarktwirtschaft leistet für das Wohnen Hilfe zur Selbsthilfe. Solange Wohnungen fehlen, ist der soziale Wohnungsbau auf hohem Niveau weiter zu fördern und die Fehlbelegung von Sozialwohnungen abzubauen. Die DBP wird persönliche Förderung einkommensschwacher Mieter verstärken und die Wohnungseigentumsförderung gezielt verbessern.
Die Mieterunterstützung hat Vorrang, wenn der Wohnungsmarkt ausgeglichen ist. Wo Wohnungsdefizite bestehen, ist der Bau von Sozialwohnungen zusätzlich zu fördern. Investitionen in eine Wohnungsbaugenossenschaft müssen steuerlich ebenso begünstigt werden wie die Schaffung einer eigengenutzten Wohnung, um Versorgungsengpässe für Einkommensschwächere abzubauen. Soziale Schutzvorschriften müssen Mieter vor einer ungerechtfertigten Ausnutzung der Wohnungsknappheit schützen, sie dürfen aber nicht die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau erdrosseln.
Die DBP wird sich in den Städten und Gemeinden dafür einsetzen, dass durch verstärkte Baulandausweisungen der Wohnungsmarkt wieder ins Gleichgewicht kommt. Natürlich haben dabei die Ausnutzung bereits bebauter Flächen und die Förderung verdichteter Bauweisen Vorrang. Aber die pauschale Diffamierung der Baulandausweisung als Landschaftsversiegelung ist eine Brüskierung wohnungssuchender Bürger.
Solange das Wohnungsdefizit anhält, müssen das Angebot an Bauland erheblich erhöht, das Horten baureifer Grundstücke unterbunden werden. Diesem Ziel hat auch das Bodenrecht zu dienen. Es darf nicht dazu verleiten, baureife Grundstücke als totes Kapital zu horten, sondern muss dazu führen, Bauland wie ein mobiles Wirtschaftsgut zum Vorteil des Eigentümers und zum Nutzen aller der Bebauung zuzuführen. Die DBP wird alle bau- und steuerrechtlichen Instrumente auch auf kommunaler Ebene schaffen und ausschöpfen, um sozialverpflichtetes Eigentum an Bauland verfügbar zu machen, wo der Wohnungsmangel dies gebietet. Die DBP wird durch steuerrechtliche Förderungen den Mietwohnungsbau stärken und Investitionen in den Mietwohnungsbau lenken.
Der ländliche Raum prägt das Bild Deutschlands entscheidend. Er ist Wohn-, Arbeits- und Lebensraum unserer Bevölkerung. Der Zug zum Leben auf dem Land ist eine Folge des in den letzten Jahrzehnten erfolgreich vollzogenen Strukturwandels im ländlichen Raum. Neben bäuerlichen Betrieben bieten heute vor allem eine Vielzahl leistungsfähiger Unternehmen moderne Arbeitsplätze. Die Überschaubarkeit der Lebensverhältnisse, praktizierte Nachbarschaft und günstige Umweltbedingungen sind heute geschätzte Vorteile des ländlichen Raumes. Die Verfügbarkeit von wirtschaftlichen Standorten sowie kostengünstige Kommunikationstechniken und ihre dezentralen Einsatzmöglichkeiten eröffnen dem ländlichen Raum besondere Entwicklungsperspektiven. Er hat heute so gute Zukunftschancen wie noch nie in seiner Geschichte.
Der Ausbau der Verkehrswege, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine Vielzahl schulischer und kultureller Einrichtungen, Krankenhäuser sowie Freizeit- und Erholungsstätten haben die Versorgungsinfrastruktur maßgeblich verbessert und damit die Attraktivität des Lebens auf dem Land entscheidend erhöht.
Ziel der DBP ist es, den ländlichen Raum als Heimat für seine Bevölkerung zu bewahren und sein unverwechselbares Gesicht zu erhalten. Es geht darum, seine eigen ständige Entwicklung überlegt zu gestalten. Das Land ist ein Lebensraum mit eigenem Wert und eigenständiger Entwicklung. Der ländliche Raum hat Anspruch auf gleichwertige Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten. Ziel unserer Politik war und ist es, die Lebensqualität im ganzen Land zu verbessern und gleichzeitig die siedlungsstrukturelle und kulturelle Identität der verschiedenen Teilräume zu sichern und zu unterstützen.
Die DBP will die Selbstverantwortung der Menschen im ländlichen Raum stärken. Dazu gehört auch die organische Eigenentwicklung von Dörfern, Märkten und Städten.
Dabei ist der Einsatz staatlicher Fördermittel stärker an die Ideen und Impulse, die aus der Region selbst kommen, zu binden.
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