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11. Land- und Forstwirtschaft
Die Land- und Forstwirtschaft ist nach unserem Verständnis ein Grundpfeiler des ländlichen Raumes, ein tragender Baustein unserer Gesellschaft, dessen politische, soziale, ökologische und kulturelle Bedeutung seine wirtschaftliche Wertschöpfung weit übertrifft. Sie ist darüber hinaus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, auf den die DBP nicht verzichten wird. Die deutsche Kulturlandschaft ist seit alters her weithin durch die bäuerliche Landwirtschaft geformt worden. Die Volkskultur ist Generationen lang von bäuerlichen Traditionen und Werten geprägt. Deutschland ist neben Frankreich in der EU zum wichtigsten Agrarerzeugerland aufgestiegen.
Eine bäuerlich betriebene Landwirtschaft sichert am besten die Ernährung unserer Bevölkerung und versorgt sie mit hochwertigen Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen. Sie pflegt die heimische Kulturlandschaft und erhält unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Die DBP ist sich der Bedeutung bewusst, die eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft als Teil eines freien und selbständigen Mittelstandes für eine moderne Industriegesellschaft und deren Lebens- und Erholungsbedürfnisse besitzt. Die DBP tritt für eine zukunftsorientierte Land- und Forstwirtschaft ein, die sich zusammen mit der gesamten Agrarwirtschaft im Wettbewerb des Europäischen Binnenmarktes behaupten kann. Wettbewerbsverzerrungen sind abzubauen. Die DBP fördert mit Nachdruck die Entwicklung und Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen, die geeignet sind, die Vorräte an fossilen Brennstoffen zu schonen oder andere Rohstoffe zu ersetzen, um unsere Umwelt zu entlasten.
In den letzten Jahrzehnten hat die Landwirtschaft in den westlichen Industrieländern ihre Produktivität dank biologischer, organisatorischer und mechanischtechnischer Fortschritte außerordentlich erhöht. Aus einer Unterversorgung mit Nahrungsmitteln zur Gründungszeit der Europäischen Gemeinschaft entwickelte sich eine breit angelegte Überschussproduktion. Die Produktivität wird als Folge einer verantwortlichen Nutzung des technischen Fortschritts, unter anderem der Gentechnologie, weiter steigen. Die Produktivitätssteigerung ist mit ursächlich für den massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und den rasanten Strukturwandel in der Landwirtschaft. Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die Stellung der Landwirtschaft in der modernen Industriegesellschaft.
Der Strukturwandel wird weitergehen. Mehr Menschen auf dem Land müssen ihr Einkommen oder einen Teil ihres Einkommens in neuen Tätigkeitsfeldern inner halb oder außerhalb der Landwirtschaft suchen. Auch die landwirtschaftliche Produktion wird sich noch stärker differenzieren.
Die Bedeutung der Produktqualität wird weiter zunehmen. Dazu gehört auch eine tier- und umweltgerechte Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus. Der Binnenmarkt verstärkt den europäischen Wettbewerb sowie die Konzentrations- und Spezialisierungstendenzen. Regionen und Produzenten, die sich darauf einstellen, bieten sich große Chancen.
Die ökologische und landeskulturelle Funktion der Landwirtschaft gewinnt erheblich an Gewicht. Die Erhaltung der Kulturlandschaft und die Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht nur ein Nebenprodukt der Nahrungsmittelerzeugung, sondern gehören zu den originären Wohlfahrtsleistungen der Landwirtschaft, die von der Gesellschaft honoriert werden müssen.
Der verantwortliche Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen ist Grundlage der Agrarpolitik der DBP. Die Landwirtschaft muss Regeln umweltschonender Landbewirtschaftung beachten. Sie müssen EU-weit gelten und eingehalten werden.
Die Einhaltung dieser Rahmenbedingungen erlaubt eine moderne ökonomische Landwirtschaft, die den verantwortlichen Einsatz von Technik und Chemie mit einschließt.
Viele Wälder bedecken die Fläche Deutschlands. Sie haben gleichermaßen eine Nutz- wie eine Schutz-, Erholungs- und ökologische Funktion. Sie sind Lebens- und Rückzugsraum für eine Vielzahl heimischer Tier- und Pflanzenarten. Forstwirtschaft ist Umweltökonomie.
Holz ist der wichtigste einheimische nachwachsende Rohstoff. Seine Erzeugung und Gewinnung in naturnah aufgebauten Wäldern ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Natur- und Umweltschutz, sondern sichert vielen forstlichen Betrieben Einkommen und Beschäftigung.
Staatliche Hilfen sollen in erster Linie der Walderhaltung und seiner mannigfachen naturnahen Gestaltung dienen. In seiner Gesamtheit kann der Wald auf Dauer nur erhalten werden, wenn er seinen Besitzern auch Ertrag verspricht. Die DBP will eine Forstpolitik, die im Rahmen einer ökonomischen Forstwirtschaft die vielfältigen Funktionen der Wälder erhält.
Die DBP ist stets für die gewachsene Vielfalt und Gleichberechtigung unterschiedlicher Betriebsgrößen und Betriebsformen eingetreten. Die bäuerliche Familie muss nach Auffassung der DBP selbständig und frei über die Zukunft ihres Hofes bestimmen können. Das Mit- und Nebeneinander von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, der Selbsthilfegedanke sowie Partnerschaft und die überbetriebliche Zusammenarbeit kennzeichnen den Weg in der Agrarpolitik. Die Strukturpolitik der DBP hat im ländlichen Raum durch Industrie- und Gewerbeansiedlung zusätzliche Einkommenschancen geschaffen und so die Landwirtschaft in Zu- und Nebenerwerb in breitem Umfang ermöglicht. Die Agrarpolitik der DBP hat zum Ziel, den technischen Fortschritt für die Landwirtschaft zu nutzen, Produktionskosten zu senken, marktgerechte Qualitätserzeugung zu fördern und gleichzeitig mit umweltschonenden Produktionsverfahren Belastungen der Umwelt zu mindern.
Die DBP tritt für ein agrarpolitisches Leitbild ein, das vorrangig an die Funktionen der Landwirtschaft anknüpft. Nach wie vor ist der bäuerliche Familienbetrieb wegen seiner Flexibilität und seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Funktionen in der Landwirtschaft leistungsfähig und anderen Organisationsformen vielfach überlegen. Für die Agrarpolitik der DBP bildet eine Landwirtschaft das Leitbild, die
- unter wirtschaftlichen Bedingungen Nahrungsmittel und Rohstoffe umweltgerecht erzeugt,
- weitere Marktleistungen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung, Freizeit und Erholung erbringt,
- die Umwelt und die Landschaft erhält, pflegt und weiterentwickelt,
- den in ihr beschäftigten Menschen soziale Sicherheit und die Chance einer Teilnahme an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung bietet und
- einen Beitrag zur Erhaltung der Lebensfähigkeit ländlicher Räume und zur Bewahrung des kulturellen Erbes leistet.
Die DBP bekennt sich auch in der Landwirtschaft zum Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, zum bäuerlichen Eigentum, zu einer breiten Eigentumsstreuung, zum freien Unternehmertum und zum Wettbewerb. Die Zukunft der Landwirtschaft wird sich auf Dauer am Markt entscheiden. Der Staat muss aber auch künftig für die sich aus der ordnungspolitischen Sonderstellung der Landwirtschaft ergebenden Rahmenbedingungen sorgen, Fehlentwicklungen verhindern und den Strukturwandel sozial absichern.
Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von den natürlichen Wirtschaftsbedingungen wie Leben, Boden, Klima und Witterung begründet und rechtfertigt ihre ordnungspolitische Sonderstellung auch in Zukunft. Die DBP wird sich für einen hinreichenden Außenschutz unserer Landwirtschaft im weltweiten Wettbewerb einsetzen, weil sie nur so leistungsfähig, umweltverträglich und regionalen Gegebenheiten entsprechend produzieren kann. Ohne eine leistungsfähige Landwirtschaft würde die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums existenziell getroffen. Die DBP hält marktordnende Eingriffe und eine ausreichende Vorratshaltung für notwendig. Dabei ist angesichts der weiter steigenden Produktivität die Orientierung an der Aufnahmefähigkeit des Binnenmarktes entscheidend. Die Einkommen der Land- und Forstwirtschaft sollen überwiegend auf dem Markt erwirtschaftet werden. Staatliche Ausgleichszahlungen sollen auf die Erhaltung einer bodengebundenen, umweltverträglichen bäuerlichen Landwirtschaft ausgerichtet werden und die landeskulturellen Leistungen der Landwirtschaft abgelten. Verarbeitung und Vermarktung müssen nach Wettbewerbsgesichtspunkten rationalisiert werden. Die DBP will leistungsfähigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Chancen sichern, an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilzunehmen und sich dank eines qualifizierten Aus- und Weiterbildungsangebots und der Förderung bäuerlicher Selbsthilfe im Wettbewerb zu behaupten.
12. Erhaltung von Natur und Umwelt
Umweltbelastungen mit teilweise gravierenden Folgen wie der Versteppung ganzer Regionen und massiven Gesamtschäden hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Neu ist jedoch die rasche und weltweite Entwicklung.
Die Technik gibt uns die Möglichkeit zu tiefgreifenden Veränderungen in kurzer Zeit. Die Umweltbelastungen wachsen in den Industrieländern und in den armen Ländern. Von besonderer Bedeutung ist dabei das rasche Wachstum der Weltbevölkerung.
Die Kombination von Umfang und Geschwindigkeit der Veränderungen und Belastungen hat den Umweltschutz zu herausragender Bedeutung geführt, ihn zu einer Überlebensfrage der Menschheit werden lassen. Die neue Dimension der Wirkungsmöglichkeiten begründet auch eine neue Dimension der Verantwortung. Zu einem Lebensstil im Einklang mit der Natur bedarf es eines Bewusstseinswandels und der Bereitschaft jedes einzelnen, sein eigenes Verhalten ökologisch zu orientieren. Dies ist Voraussetzung, um die weiter notwendigen Veränderungen in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik herbeizuführen.
Die Verantwortung für die Schöpfung erfordert konsequentes politisches Handeln: Die DBP sieht den Menschen als Teil der Schöpfung berufen, diese zu nutzen und zu gestalten, aber auch zu bewahren und zu erhalten. Der Wert eines Geschöpfes misst sich nicht an seinem Nutzen für den Menschen. Alles Lebendige hat im Rahmen der Schöpfungsordnung seinen eigenen Wert.
Die Freiheit des Menschen zur Nutzung dieser Erde ist gebunden an die Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung. Je mehr der Mensch es versteht, sich die Natur nutzbar zu machen, desto bessere Chancen eröffnen sich ihm, über die nackte Existenzsicherung hinaus ein Leben in Würde führen zu können. Aus der Beschleunigung technischer Veränderungen entstehen aber auch neue Umweltgefahren. Die Nutzung der Natur darf jedoch ihre Regenerationskraft nicht gefährden. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen auch für die kommenden Generationen erhalten bleiben. Aus der Fähigkeit des Menschen, die Natur zu zerstören, erwächst seine Pflicht zum Maßhalten, zur Selbstdisziplin und zur Selbstbeschränkung.
Umwelt und Natur sind gemeinsames Gut aller Menschen und Generationen. Im Verteilungskonflikt um die Güter dieser Welt wie Luft, Wasser und Boden ist die Umweltpolitik Anwalt der kommenden Generationen.
Die DBP versteht die Erde als eine Schicksalsgemeinschaft, die Solidarität mit den nachfolgenden Generationen, aber auch mit der Dritten Welt verlangt. Die Menschheit braucht eine weltumspannende Umwelt-Partnerschaft.
Die Natur ist ein komplexes Gefüge. Ihr Schutz erfordert Denken und Handeln in natürlichen Systemzusammenhängen, das Wechselwirkungen und Spätfolgen menschlichen Handelns bedenkt. Nur so lässt sich die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts insgesamt sichern. Deshalb tritt die DBP in allen Politikbereichen für einen schonenden, sparsamen Umgang mit Naturgütern und Naturhaushalt ein. Die DBP räumt dem Umweltschutz immer dann und dort Vorrang gegenüber anderen politischen Zielen ein, wenn zu befürchten ist, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft geschädigt werden. Deshalb ist Vorsorge und Vermeidung von Schäden erstes umweltpolitisches Gebot.
Die Ökonomie, also der haushälterische Umgang mit Gütern, gilt im besonderen für den Umgang mit der Natur. In diesem Sinne verbindet die Politik der DBP Ökonomie und Ökologie, um Wohlstand in einer gesunden Umwelt zu sichern. Zu welch verheerenden Schäden die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes führt, haben die gravierenden ökologischen Schäden in den ehemaligen sozialistischen Ländern gezeigt.
Die Umweltpolitik ist ständig auf ihre Prioritäten, ihre Instrumente sowie die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und deren Effizienz zu überprüfen.
Die Soziale Marktwirtschaft bindet die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft an die Werteordnung des christlichen Menschenbildes. Die Ethik der Sozialen Marktwirtschaft gebietet deshalb auch einen verantwortungsbewussten und sparsamen Umgang mit den Gütern von Natur und Umwelt. Knappe Umweltgüter müssen verantwortungsbewusst im System der Wirtschaftsordnung gewichtet und berücksichtigt werden.
Der Staat trägt ordnungspolitische Verantwortung für unsere Umwelt. Wirksame Gebote und Verbote setzen die Rahmenbedingungen für Umweltschutz: Innerhalb des rechtlichen Rahmens vertraut die DBP in ihrer Umweltpolitik auf den Vorrang von Selbstverantwortung und Selbstverwaltung, auf Hilfe zur Selbsthilfe, auf Kooperation von Staat und Wirtschaft und auf die Selbststeuerung des Marktes. Die DBP wird das Verursacherprinzip, das ein bewährtes marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument ist, verstärkt durchsetzen. Umweltschutzkosten sind vom Verursacher zu tragen; ihre Verlagerung auf die Allgemeinheit ist nur in besonders begründeten Fällen gerechtfertigt.
Die DBP tritt für umweltverträgliches Wirtschaften ein, das alle am Wirtschaftsleben Beteiligten vom Produzenten über den Händler zum Verbraucher in die Verantwortung nimmt. Wirtschaftliche und soziale Folgekosten von Umweltschäden müssen transparent und zurechenbar gemacht werden und in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eingehen.
Umweltschutz geht alle an und fordert deshalb alle. Die DBP tritt für eine Umweltethik ein, die Wohlstandsegoismus und Zivilisationsbequemlichkeit überwindet, wo dies zur Erhaltung unserer Natur und Umwelt notwendig ist.
Erfolgreicher Umweltschutz erfordert verantwortliches Handeln jedes einzelnen. Die freie, selbstverantwortete und umweltgerechte Entscheidung des einzelnen ist Grundlage unserer Umweltpolitik. Zwischen Umweltbewusstsein und Umweltverhalten jedoch klafft vielfach noch eine Lücke.
Die DBP fördert und fordert einen individuellen Lebensstil, der durch umweltbewusstes Konsumverhalten, wo nötig auch durch Konsumverzicht, der persönlichen Verantwortung für die Schöpfung gerecht wird. Wir werden dazu Umwelterziehung und Umweltberatung verstärken.
Wirksame Umweltpolitik erfordert deshalb die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Kommunen und Staat. Staat und Kommunen müssen durch umweltfreundliches Verhalten Vorbildfunktionen übernehmen, z.B. durch vermehrte Nachfrage von umweltverträglichen Gütern und Dienstleistungen.
Die DBP setzt zunehmend auf marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik. Sie wird die marktwirtschaftlichen Anreize für umweltgerechtes Verhalten fortentwickeln, um die Kosten für Umweltschutz in tragbaren Grenzen zu halten. So kann auch die Wirtschaft selbst dazu beitragen, durch eine eigenverantwortliche, umweltorientierte Unternehmensführung den staatlichen Handlungsbedarf zu senken.
Wissenschaftlichtechnischer Fortschritt muss den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt gleichermaßen gerecht werden.
Die DBP begegnet der Technik mit nüchterner Offenheit, stellt den Fortschritt in den Dienst von Mensch und Umwelt. Fortschritt war und ist für die DBP kein Wert an sich, sondern Mittel zur Erleichterung und Vervollkommnung eines menschlichen Lebens in Würde und Freiheit. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt erlaubt uns einen wirtschaftlichen und sozialen Lebensstandard wie keiner Generation vor uns auch nur annähernd. Technischer Fortschritt muss aber in seinen Folgen, auch in seinen Gefährdungspotentialen, abschätzbar und beherrschbar bleiben. Für die DBP gilt deshalb: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist ethisch erlaubt. Auch um des Umweltschutzes willen kann auf technischen Fortschritt gerade in einem dichtbesiedelten Land nicht verzichtet werden. Die Umweltverträglichkeit von Technik hängt auch von ihrem Entwicklungsstand ab. Die DBP befürwortet deshalb aus ökologischer Sicht nicht weniger, sondern verbesserte und verfeinerte Technik.
Wachsender Wohlstand ging bisher mit gleichzeitig wachsenden Umweltbelastungen einher. Nur bei einer wirksamen Entkoppelung wirtschaftlicher Aktivitäten von um weltpolitischen Belastungen sind Wohlstand und gesunde Umwelt auf Dauer miteinander vereinbar. Die DBP will im Rahmen dieser Entkoppelungsstrategie vor allem erreichen: Mentalität und Methoden der Wegwerfgesellschaft müssen überwunden werden.
Luftreinhaltung, Wasser- und Bodenschutz müssen Priorität erhalten. Diese unverzichtbaren Lebenselemente sind von Giften und gesundheitsschädlichen Substanzen freizuhalten. Umweltbelastende sind durch umweltfreundliche Techniken zu ersetzen. Produktionszuwächse müssen mit weniger Verbrauch an Energie und Rohstoffen und relativ abnehmenden Umweltbelastungen erzielt werden. Alle Möglichkeiten der Mehrfachnutzung von Rohstoffen und Energie sind auszuschöpfen, um von der traditionellen Durchlaufwirtschaft mehr zur Kreislaufwirtschaft nach natürlichem Vorbild zu kommen. Die Umweltfreundlichkeit der Produkte von der Rohstoffgewinnung bis zur Verwertung muss im Zusammenhang gesehen werden.
Der wachsende Abfallberg ist eine zentrale umweltpolitische Herausforderung der Industriegesellschaft. Sie hat nur eine Zukunft, wenn es gelingt, Formen von Produktion und Konsum zu entwickeln, die nicht mit einer steigenden Abfallflut erkauft werden. Die Verantwortung für die Verminderung des Abfallvolumens und des Schadstoffpotentials liegt bei Produzenten und Verbrauchern. Die DBP will Rahmenbedingungen schaffen, die das Eigeninteresse von Wirtschaft und Verbrauchern in der Abfallvermeidung stärken. Die DBP fördert ein wirtschaftliches und unternehmerisches Denken, das bereits bei der Entwicklung eines Produkts seine Verwertbarkeit nach Gebrauch klärt. Die DBP hält thermische Abfallbehandlung für einen unverzichtbaren nachrangigen Teil in einem System der differenzierten Abfallentsorgung. Die DBP unterstützt dabei die technischen Möglichkeiten, die eine möglichst hohe Energieausbeute und eine Minimierung der Schädlichkeit der Reststoffe gewährleisten.
Die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes setzt große wirtschaftliche Initiativen und Kräfte frei. Die DBP wird auch auf der europäischen Ebene dafür kämpfen, dass die gesamteuropäische Wirtschaft in umweltverträgliche Bahnen gelenkt und Europa zu einer Umweltgemeinschaft weiterentwickelt wird. Dazu müssen produktbezogene Umweltnormen durch die EU auf hohem Niveau harmonisiert werden. Bei unvermeidlichen Interessenkollisionen hat nach Auffassung der DBP im Einzelfall auch der freie Warenverkehr im Binnenmarkt zugunsten des Umweltschutzes zurückzutreten.
Die Erdatmosphäre ist durch Treibhauseffekt und Ozonabbau in der Stratosphäre bedroht. Diese globale umweltpolitische Herausforderung erfordert weltweites koordiniertes solidarisches Handeln.
Die Begrenztheit der Ressourcen zwingt zu sparsamer und verantwortungsbewusster Nutzung der uns verfügbaren Energien. Die Versorgung mit ausreichender Energie angesichts einer explosionsartig wachsenden Weltbevölkerung erfordert gewaltige Anstrengungen, dazu gehören auch die Erschließung neuer und regenerativer Energiequellen sowie Sparsamkeit und Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen bei allen Formen der Energieverwendung.
Für die DBP gilt deshalb: Wir wollen die heute gesicherten Grundlagen unserer Energieversorgung erhalten, ihre Umweltbeeinträchtigungen minimieren und streben eine am Naturkreislauf orientierte Energieversorgung an.
Die DBP wird alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung nutzen. Alle technisch sinnvollen Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und nachwachsender Rohstoffe zu volkswirtschaftlich bezahlbaren Preisen müssen weiterhin nachhaltig gefördert werden.
Die Kernenergie bleibt für absehbare Zeit ein unentbehrlicher Energieträger. Die bei der Verbrennung begrenzter fossiler Brennstoffe entstehenden Emissionen sind gefährlicher als die weitere Nutzung der Kernkraft mit unseren Sicherheitsstandards. Auf Kernenergie kann solange nicht verzichtet werden, bis Energieversorgungssysteme zur Verfügung stehen, die ein möglichst noch höheres Maß an Sicherheit und Umweltverträglichkeit gewährleisten. Dabei ist gegenüber jeder Technologie derselbe kritische Maßstab anzulegen.
Die heimische Tier- und Pflanzenwelt benötigt zur Erhaltung der biologischen Leistungsfähigkeit des gesamten Naturhaushaltes ökologische Zellen als Lebensgrundlage. Der Aufbau eines Biotop-Verbundsystems ist notwendig zur Erhaltung der biologischen Leistungsfähigkeit des gesamten Naturhaushaltes. Mögliche Konflikte zwischen Naturschutz und Erholung, Umwelt und Land- und Forstwirtschaft sind in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu lösen.
Die Wechselwirkungen von Umwelt und Gesundheit werden immer mehr erkennbar. Die DBP wird in Forschung und Anwendung den noch ungeklärten Wechselwirkungen von Umwelt und Gesundheit ein besonderes Augenmerk schenken. Damit wächst dem Umweltschutz auch die Aufgabe vorbeugender Gesundheitspolitik zu. Im Mittelpunkt des gesundheitlichen Umweltschutzes steht der Kampf gegen die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung und gegen eine schleichende Überlastung unserer Umwelt durch eine Vielzahl zusätzlicher chemischer Substanzen.
Die Planwirtschaft in den ehemaligen sozialistischen Staaten hat Wasser, Boden und Luft in einer bislang nicht vorstellbaren Weise belastet und geschädigt. Nur eine grundlegende Sanierung führt auch dort wieder zum ökologischen Gleichgewicht. Die DBP will durch personelle, technische und finanzielle Hilfe zu Sanierung und ökologischem Aufbau beitragen.
13. Bildung und Erziehung
Bildung eröffnet dem Menschen Chancen für ein Leben in Freiheit, Selbstentfaltung und Verantwortung in der Gemeinschaft. Sie eröffnet Berufswege, gesellschaftlichen Aufstieg und sozialen Ausgleich. Sie ermöglicht Orientierung, Urteilskraft und Verantwortungsbewusstsein.
Der Wettbewerb der Völker und Nationen verlangt schöpferischen Umgang mit der eigenen Tradition und den Herausforderungen der Gegenwart. Bildung und Erziehung sichern die Weitergabe der kulturellen Traditionen unseres Volkes, der religiösen Werte und wissenschaftlichen Erkenntnisse an die nächsten Generationen. Sie fordern zugleich kulturelle und wissenschaftliche Neuschöpfungen heraus. Bildung ist Investition in die Zukunft.
Die DBP richtet die Inhalte ihrer Bildungspolitik an den Verfassungswerten aus. Sie sind die Richtschnur einer Werte begründenden und Werte vermittelnden Erziehung. Das erfordert die Vermittlung von Wissen und Können sowie die Bildung von Herz und Charakter.
Das Ziel "Achtung vor der Würde des Menschen" und die Verantwortung für Mensch, Natur und Umwelt sind Grundlage für das Leben in der Gemeinschaft. Dies schließt die Achtung vor der religiösen Überzeugung anderer ebenso mit ein wie die Erziehung zu Toleranz und friedlichem Zusammenleben in unserer Gesellschaft von Deutschen und Ausländern. Die DBP lehnt jeglichen Fanatismus, sei er moralisch, politisch, ökologisch oder religiös begründet, ab, weil er nur unzureichende, vereinfachte Antworten für komplexe Lebensprobleme bietet.
Bei der Auswahl der Bildungsinhalte muss sich der Staat von der Vielfalt der gewachsenen Kultur, von unserer demokratischen Grundordnung, aber auch von den Anforderungen eines sich einigenden Europas und einer zusammenwachsenden Welt leiten lassen. Die DBP wird die Freiheit der Lehrenden entsprechend ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag gewährleisten.
- Gerechtigkeit und Subsidiarität müssen nach unserer Auffassung auch für die Schul- und Bildungspolitik gelten: Gerechtigkeit erfordert, dass das Bildungswesen durchlässig ist und Abschlüsse allein nach den Gesichtspunkten Leistung und Befähigung verleiht.
- Subsidiarität bedeutet, dass dem öffentlichen Schulwesen nicht Aufgaben zugemessen werden dürfen, die in die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen oder der Familie fallen.
Die DBP tritt für ein vielfältiges Bildungsangebot ein. Dies umfasst neben Kindergarten, Schule und Hochschule auch außerschulische Jugend- und Erwachsenenbildung, die Büchereien, die Musikpflege und den Sport in unterschiedlichem Maß. Kunst und Kultur, Denkmalschutz, Brauchtums- und Heimatpflege brauchen auch in unserer offenen Gesellschaft öffentliche Förderung, damit die Vielfalt und der Reichtum unserer gewachsenen Kultur erhalten und lebendig bleiben. Die DBP begrüßt und unterstützt die Aktivitäten freier Träger und privater Initiativen gerade in diesen Bereichen.
Der Vielfalt menschlicher Begabungen und Neigungen sowie der Mannigfaltigkeit der Berufe wird ein gegliedertes Schulwesen am besten gerecht. Es berücksichtigt mit seiner Durchlässigkeit die individuelle, kindgerechte Entwicklung. Es vermittelt am besten jedem Kind die seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung. Die allgemein bildenden Schulen müssen junge Menschen auf die sich wandelnden Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt vorbereiten.
Die Eignung des Schülers und der Wille der Eltern müssen auch künftig über Schule und Ausbildungsweg der Kinder entscheiden. Das gegliederte Schulwesen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Die DBP wird das gegliederte Schulsystem leistungsfähig erhalten. Sie tritt deshalb für die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung ein. Daher müssen Haupt- und Berufsschule eng aufeinander abgestimmt und wirkungsvoll aufgewertet werden. Der Wert und die Anerkennung dieses eigenständigen Bildungsganges sind zu stärken. Den erworbenen Abschlüssen müssen auf dem Arbeitsmarkt soziale Anerkennung und Einkommen entsprechen. Die DBP wird auf die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen aller deutschen Länder achten.
Leistung ist in einer demokratischen Gesellschaft der entscheidende Auswahlgrundsatz für Aufstieg und Erfolg. Die Schulen sind deshalb dem pädagogisch verantworteten Leistungsprinzip verpflichtet. Sie müssen aber nicht nur Leistungs-, sondern auch Lebensraum für die Schüler sein und menschliches Miteinander einüben. Schule soll Raum lassen für die Entwicklung eines sozialen und kulturellen Gemeinschaftslebens, in dessen Gestaltung Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger einzubeziehen sind.
Lernschwache sind nach ihren individuellen Bedürfnissen ebenso zu fördern wie besonders Begabte.
Behinderte Kinder sind bestmöglich zu fördern, sei es in der Regelschule oder in Schulen für besonderen Förderungsbedarf. Dabei muss das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen.
Die Erziehung im Kindergarten leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und zum Sozialverhalten des Kindes. Sie muss deshalb wertorientiert sein.
Kinderhorte betreuen schulpflichtige Kinder altersgerecht und familienergänzend. Die DBP fördert deshalb eine bedarfsgerechte flächendeckende Versorgung mit Kindergärten und Kinderhorten als familienunterstützende Bildungseinrichtungen. Sie setzt sich ein für neue Formen der Kinderbetreuung, die Müttern und Vätern, auch Alleinerziehenden nach ihrem Erziehungsurlaub die Wiedereingliederung in das Berufsleben erleichtern können. Dazu bedarf es auch vielfältiger privater Initiativen.
Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung bieten Orientierungshilfen im gesellschaftlichen und technischen Wandel. Dabei müssen der Erwerb oder die Weiterentwicklung von Schlüsselqualifikationen wie Flexibilität sowie die Bereitschaft zu Teamarbeit und Innovation im Vordergrund stehen. Die DBP erstrebt in Erwachsenenbildung und beruflicher Weiterbildung Vielfalt und freiwillige Zusammenarbeit aller Bildungsträger.
Dem Sport kommt für die Erziehung der Jugend, die Gesundheit der Bevölkerung und die Freizeitgestaltung eine Schlüsselfunktion zu. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration des einzelnen in der Gesellschaft. Die DBP fördert deshalb ein breites Sportangebot in Schulen, Verbänden und Vereinen und setzt sich für eine gezielte Betreuung des Spitzensportes ein. Sport soll die Gesundheit fördern, sie nicht gefährden. Daher fordert die DBP strenge internationale Regelungen gegen Doping und deren konsequente Überwachung. Zur Fairness im Sport muss erzogen werden, die Anwendung von Gewalt bekämpft werden. In gleicher Weise ist die Sensibilität für eine naturschonende Sportausübung zu schärfen.
14. Kultur und Medien
Die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Meinung haben Verfassungsrang. Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern die Teilhabe an den kulturellen Leistungen zu eröffnen.
Gerade die deutsche Kunst und Kultur haben ihre Kraft und Lebendigkeit, ihre Größe, Qualität und Schönheit aus der schöpferischen Freiheit als Folge der regionalen Vielfalt unseres Vaterlandes gewonnen. Auf kultureller Vielfalt baut die europäische Zusammenarbeit und Integration auf. Deshalb hält die DBP fest an den Grundsätzen der Regionalisierung und Dezentralisierung in der Kulturpolitik. Sie fördert kulturelle Einrichtungen in allen Landesteilen. Dazu gehört das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen.
Die DBP steht für den verfassungsrechtlich gesicherten Freiraum künstlerischer Betätigung ein. Die großen Leistungen in der Kunst erwachsen aus der Freiheit und Risikobereitschaft des Künstlers.
Staatliche Förderung unterstützt die Vielfalt und die Kreativität in der Kunst. Der Staat kann aber nicht das Risiko der künstlerischen Berufswahl absichern. Dieser Freiraum muss auch in der Kunst selbst gewährleistet sein. Die Vielfalt der künstlerischen Ausdrucksformen lässt keinen Platz für Monopole der Meinung oder des ästhetischen Empfindens. Sie hat ihre Grenzen dort, wo die Würde des Menschen auf dem Spiel steht. Die DBP bejaht den ständigen kritischen Dialog zwischen Politik und Kunst, zwischen Publikum und Künstlern.
Die Kultur lebt vom Einsatz und von der Begeisterung, die in der Bereitschaft zur vielfältigen, auch ehrenamtlichen Betätigung zum Ausdruck kommt. Privates Mäzenatentum muss durch steuerliche Anreize verstärkt gefördert werden.
Künstlerische Begabungen in Schulen und Vereinen sind zu wecken und zu pflegen. Dort muss auch Platz sein für die Weitergabe des kulturellen Erbes und für die Förderung von Brauchtum, Heimatpflege und Volksmusik.
Die Information ist für die DBP ein Grundpfeiler der Demokratie und ihrer offenen, pluralen Gesellschaft. Die Medien haben die Aufgabe, ein breites Angebot an Information, Bildung und Unterhaltung zu gewährleisten. Die rasante und noch keineswegs beendete Entwicklung in der Kommunikationstechnik hat dazu geführt, dass der Informationsstand der Bürger und die öffentliche Meinung weitgehend von den Medien bestimmt werden. Eine ausgewogene und objektive Berichterstattung hat zu gewährleisten, dass die Meinungen einzelner Gruppen nicht unterdrückt werden. Die DBP befürwortet den Wettbewerb zwischen öffentlich rechtlichen und privaten Anbietern in Hörfunk und Fernsehen.
Die Vielfalt der Programme und ein effektiver Wettbewerb begrenzen die Gefahr der Bevormundung oder Manipulation. Den öffentlich-rechtlichen Anstalten kommt besondere Verantwortung zu. Auch kommerzielle Anbieter müssen objektive Information gewähr leisten.
In den Programmen müssen wichtige Rechtsgüter wie die verfassungsmäßige Ordnung, die Würde des Menschen, Ehe und Familie sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen geschützt werden.
Gefährdet sind vor allem Kinder und Jugendliche. Ihnen müssen menschliche Leitbilder vorgestellt werden.
Die Mitglieder der Aufsichtsgremien sind aufgefordert, ihrer Aufsichtspflicht nach der Verfassung gerecht zu werden.
Der Auftrag des Journalisten ist an die Grundwerte der Verfassung gebunden. Im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit muss die Selbstverpflichtung auf Wahrheit und die Wahrung der Menschenwürde verstärkt beachtet werden. Die Persönlichkeitsrechte des einzelnen sind vor Missbrauch und Verletzung zu schützen.
Die Medienpolitik der DBP orientiert sich am Leitbild des freien und mündigen Bürgers, der die wachsenden Angebote aller Medien sinnvoll zu nutzen und kritisch zu verarbeiten versteht. Die DBP unterstreicht deshalb die besondere Bedeutung der Medienerziehung in Schule und Erwachsenenbildung. Sie wird ihre Anstrengungen für einen besseren und erweiterten Jugendschutz verstärken. Der Medienkonsum in unserer Gesellschaft steigt. Damit wächst auch die Verantwortung von Programmanbietern, Verlegern und Journalisten. Brutale, gewaltverherrlichende und pornographische, jugendgefährdende Darstellungen sind kein Ausweis von Freiheit, sondern Ausdruck von Verantwortungslosigkeit. Insgesamt ist mehr als bisher an die Verantwortung des mündigen Bürgers in Gesellschaft und Politik zu appellieren.
Die DBP unterstützt die Erhaltung einer großen Vielfalt in der Zeitungslandschaft. Wie bei Hörfunk und Fernsehen gilt auch bei den Zeitungen eine größtmögliche Verantwortung der Verleger und Eigentümer. Die Vielfalt der Angebote auf dem Zeitungsmarkt ist regional häufig nicht mehr gewährleistet. Umso mehr Verantwortung im Hinblick auf redaktionelle Selbständigkeit und interne Meinungsvielfalt kommt den einzelnen Presseorganen zu.
Für die DBP ist eine in allen Landesteilen gleichwertige Versorgung der Bevölkerung mit Literatur und bibliotheksgeeigneten Medien durch ein vielfältiges Büchereiwesen in öffentlicher wie freier Trägerschaft von großer Bedeutung. Das Buch muss Kulturträger und Vermittler von fundiertem Sachwissen bleiben.
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