Deutsche Bundespartei

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15. Wissenschaft und Technik

Wissenschaft und Technik prägen die Entwicklung der modernen Zivilisation. Sie sind eine Grundlage unseres Wohlstandes und einer humanen und produktiven Arbeitswelt. Geisteswissenschaften sowie Technik- und Naturwissenschaften müssen in der Bedeutung für unsere Gesellschaft gleichrangig sein. Die Geisteswissenschaften sind verpflichtet, sich den Problemen der technischen Zivilisation zu stellen und geistige Orientierung im Leben unseres Volkes zu geben. Die DBP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Geisteswissenschaften angemessene Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten im wissenschaftlichen Leben der Nation haben.
Die Geltung Deutschlands wird in starkem Maße vom Stand unserer Forschung, vor allem von der biotechnischen, der chemischen und physikalischen Grundlagenforschung abhängen. Die Förderung von Wissenschaft und Technik ist daher eine Zukunftsaufgabe von nationaler Bedeutung. Forschung und Technik in Deutschland müssen weiterhin in der Welt einen Spitzenrang behaupten. Dazu ist auch in der Forschung die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. Ziel muss es sein, im Verbund mit den europäischen Partnern und in Zusammenarbeit mit den übrigen Industrienationen einen Beitrag zur Sicherung des allgemeinen Wohlstandes, zur Besserung der Lebensbedingungen und zur Erhaltung einer gesunden Umwelt zu leisten. Die DBP wird wie bisher die Förderung von Wissenschaft und Technologie als vorrangige staatliche Aufgabe ansehen. Sie wird die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Staat und Wirtschaft verstärkt unterstützen.
Die DBP will eine Forschungsförderung, die schnell und flexibel auf wissenschaftliche Herausforderungen reagiert und wirtschaftspolitische Perspektiven berücksichtigt.
Eine wirkungsvolle Zusammenarbeit von Hochschule und Wirtschaft bereichert Forschung und Lehre und stellt die rasche Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis sicher.
Der Forscher hat eine ethisch begründete Verantwortung. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und des menschlichen Lebens sind die immanenten Schranken jeder wissenschaftlichen Forschung und technischen Anwendung. Die DBP bekennt sich zur Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, sie fordert jedoch die Einhaltung verbindlicher ethischer Maßstäbe in Wissenschaft und Technik. Die gleichen Maßstäbe, vor allem die Wahrung verbürgter Persönlichkeitsrechte, müssen auch bei der Anwendung moderner Technik gelten.
Immer mehr Berufe erfordern wissenschaftliche Qualifikation. Die DBP setzt sich dafür ein, dass jeder entsprechend Begabte eine angemessene Ausbildung erhält. Ausbildungsförderung ermöglicht auch einkommensschwachen Bürgern über eine qualifizierte Ausbildung den Weg zum beruflichen Erfolg.
Die DBP tritt für den weiteren kontinuierlichen Aus- und Umbau der Hochschulen und die Ergänzung des Fachhochschulangebots ein. Die bestehenden Ausbauzahlen sind aufzustocken, damit sich die Schere zwischen den Ausbauzielen und der tatsächlichen Belastung nicht weiter öffnet.
Die DBP strebt langfristig die Abschaffung des Numerus Clausus an, weil nur so das Grundrecht der freien Berufswahl uneingeschränkt gilt. Es ist allerdings ein Ausgleich zu finden zwischen dem Bestreben, möglichst viele Bewerber zuzulassen, und dem Anspruch des zugelassenen Studenten auf eine ordnungsgemäße Ausbildung und dem Ziel einer ertragreichen Forschung.
Die DBP fordert den raschen Ausbau der Fachhochschulen, weil an ihnen die von der Arbeitswelt stark nachgefragten Hochschulabsolventen praxisnah und in angemessener Zeit ausgebildet werden. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist unabdingbare Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit der Hochschulen. Die gemeinsame Verantwortung von Lehrenden und Lernenden erfordert deren ständigen Dialog, ein vertrauensvolles Zusammenwirken und Mitwirkungsrechte.
Das Studienangebot ist beständig zu aktualisieren, neue und aussichtsreiche Studiengänge sind zu fördern. Die Hochschule kann selbst durch interne Umwidmung von Ressourcen wesentlich dazu beitragen.
Die DBP fordert eine Verkürzung der überlangen Studienzeiten durch eine sinnvolle und effiziente Gestaltung des Studiums und eine Begrenzung der Leistungsnachweise auf das notwendige Maß.
Die Qualität der Lehre ist durch geeignete Anreize zu steigern. Dabei ist auf die Vermittlung eines breiten Grundwissens besonders zu achten.
Für die DBP ist die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ein herausragender bildungspolitischer Schwerpunkt. Dabei sind junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gleichberechtigt unter dem Gesichtspunkt der Qualität gezielt zu fördern.
Gerade der demokratische Staat und die moderne von Wissenschaft und Technik bestimmte freiheitliche Gesellschaft brauchen geistige Eliten. Sie sind das lebensnotwendige Element, das unser Volk geistig und gesellschaftlich voranbringt und so seinen wissenschaftlichen und damit auch seinen wirtschaftlichen und politischen Rang in der Welt sichert. Komplizierte und vielschichtige Fragestellungen verlangen interdisziplinäre, fakultäts- und hochschulübergreifende Kooperation. Die DBP fördert deshalb den befristeten Forschungsverbund, der sich mit konkreten wissenschaftlichen Problemen befasst und die Wirtschaft miteinbezieht.

16. Gemeinwohl

Freiheit ist ein angeborenes Menschenrecht. Sie hat ihre Grenze in der Freiheit aller Mitbürger.
Freiheit erfordert Verantwortung für die eigene Person und für die Mitmenschen. Verantwortete Freiheit ist nur denkbar in einer pluralen Gesellschaft, gegründet auf eine sittlich verankerte Rechtsordnung.
Die Demokratie ermöglicht den friedlichen und freien Wandel und Fortschritt in einer pluralen Gesellschaft. Deshalb sind Freiheit und Demokratie Mittelpunkt einer Politik, die dem Wohle aller dient.
In unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung sieht die DBP das Gemeinwohl als oberstes Ziel ihrer Politik.
Der Staat kann den inneren und sozialen Frieden nur gewährleisten, wenn er nicht nur die Freiheit des einzelnen sichert, sondern auch den demokratischen Mehrheitswillen durchsetzt und dabei die Rechte von Minderheiten schützt. Repräsentative Demokratie, parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung und Bindung der Verwaltung an Gesetze sind dafür unverzichtbare Instrumente.
Der moderne Staat ist nicht zuletzt als Instrument gegen Gewalt in der Gesellschaft und zur innerstaatlichen Friedenssicherung geschaffen und fortentwickelt worden. Dazu bedarf er des Gewaltmonopols. Niemand anderer als der Staat soll mit der Zustimmung seiner Bürger und zu keinem anderen Zweck als zum Schutze seiner Bürger Gewalt gegen Rechtsbrecher und Friedensstörer anwenden.
Gewalt muss immer legitimiert, begrenzt und rechtlich gebunden sein. Dadurch unter scheidet sie sich von der Willkür privater, extremistischer und terroristischer Gewalt, die andere einschüchtern und ihre Ziele mit allen Mitteln durchsetzen will. Das Gewaltmonopol der Demokratie ist defensiv. Es dient der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Weil nur der demokratische Rechtsstaat den inneren Frieden und die Freiheit seiner Bürger schützen kann, bekämpft die DBP konsequent alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.
Die repräsentative Demokratie zwingt zu Offenheit und Transparenz im parlamentarischen Verfahren. Die DBP sieht in der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten, in einem stark persönlichkeitsbezogenen Kommunal- und Landtagswahlrecht, in Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene wirkungsvolle demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger.
Die DBP lehnt Plebiszite auf Bundesebene ab, weil sie die grundgesetzlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder unterlaufen würden. Die politische Gestaltung eines modernen demokratischen Gemeinwesens erfordert ein Höchstmaß an Sachverstand, Engagement und zurechenbarer persönlicher Verantwortungsbereitschaft. Dem wird nicht die plebiszitäre, sondern nur die repräsentative Demokratie gerecht.
Demokratie ist ein offenes Angebot an alle Bürger, sich an der Politik aktiv zu beteiligen. Demokratie ist ebenso Freiheit zur Politik wie Freiheit von der Politik. Dieser Freiheit wird nur die repräsentative Demokratie gerecht, da sie Bürger, die sich nicht permanent am politischen Meinungsbildungsprozeß beteiligen können oder wollen, vor der Dominanz von Aktivisten schützt.
Die Vertretung von Einzelinteressen, wie sie sich etwa in zahlreichen Bürgerinitiativen äußert, ist willkommenes staatsbürgerliches Engagement. Betroffenheitsdemokratie ist aber das Gegenteil von rechtsstaatlichem Handeln zum Gemeinwohl. Allzu viele Bürger fragen nur nach dem Nutzen des Staates und sozialer Einrichtungen für sie persönlich, ohne selbst freiwillig Beiträge zum Funktionieren des demokratischen Staates zu leisten. Das Streben nach Individualisierung und Selbstverwirklichung, Bindungs- und Organisationsskepsis, Freizeitorientierung und Nützlichkeitserwägungen in unserer Gesellschaft lassen das Engagement für Politik in der Demokratie verkümmern.
Ohne ein gleichwertiges bürgerschaftliches Engagement für übergreifende gesellschaftliche und staatliche Ziele aber wäre eine Politik zum Wohle aller nicht durch setzbar.
Niemand hat einen Monopolanspruch auf politische Willensbildung. Aber jedermann hat das Recht, seine politischen Meinungen und Interessen zum Ausdruck zu bringen. Der politische Erfolg Nachkriegsdeutschlands beruhte auf der Fähigkeit der großen Parteien, nicht nur einzelne Themen und Interessen zu vertreten, sondern sie in abgestimmte Programme für den Gesamtbereich der Politik zu integrieren. Interessen und Meinungen müssen innerhalb von Volksparteien zu Kompromissen gebündelt werden, die von möglichst vielen Bürgern akzeptiert werden können. Gegen gesellschaftlichen Egoismus und gegen die bequeme Beschränkung auf einseitige Themen stellt sich die DBP programmatischer und politisch-praktischer Gesamtverantwortung. Nicht als Interessenpartei, sondern nur als Volkspartei wird die DBP dem Anspruch gerecht, dem Gemeinwohl zu dienen.
Die politische Integration vieler Einzelinteressen er fordert ein kontinuierliches Engagement und Verantwortungsbereitschaft. Sie baut auf der Anerkennung rechtlicher Bindungen auf und erfordert die ständige Begründung politischer Vorschläge und Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit. Die DBP steht zu dieser integrativen Aufgabe der Volksparteien, weil diese dem Bürger am ehesten Vertrauen und Verlässlichkeit in der demokratischen Mitverantwortung garantieren.
Parteien sind politische Mittler zwischen Staat und Gesellschaft. Ihre Politik setzt den politischen Willen der Bürger in staatliches Handeln um. Dazu bedürfen sie beständigen Vertrauens und hoher Kompetenz. Vertrauen und Kompetenz der Parteien unterliegen kritischer Prüfung durch den Bürger. Die Parteien und ihre Mandatsträger müssen sich dieser Prüfung stellen.
Die Parteien haben die Aufgabe, mit der ihnen durch Wahl anvertrauten Macht Staat und Gesellschaft nach ihren programmatischen Wertvorstellungen zu gestalten. Parteien und Politiker haben dabei Recht und politischen Stil zu achten.
Die Parteien - und mit ihnen auch der demokratische Staat - leben vom unentbehrlichen ehrenamtlichen Engagement vieler Bürger. Ihr Engagement für die Demokratie nützt allen.
Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit in der Demokratie. Sie erfordert aber Bindungsfähigkeit, Engagement und Kompromissbereitschaft in verlässlichen Organisationen und Strukturen. Parteiorganisation bleibt deshalb unverzichtbar: Sie kann sich nicht auflösen, aber sie muss offen sein.
Parteiarbeit muss ein offenes Forum bieten für Gespräche auch mit Personen und Gruppen, die der Partei mit kritischer Sympathie, distanziert oder kontrovers entgegentreten. Ohne Sensibilität für geistige, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungen hätte die DBP ihre Erfolge nicht erzielen können. Die DBP will durch projekt- und themenorientierte Parteiarbeit Bürger, die nicht Mitglied werden wollen, verstärkt informieren und in die Meinungsbildung einbinden. Eine verstärkte Öffnung der Partei soll auch die Chancen für Wechsel und Austausch von Führungspersonal zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft verbessern.
Die demokratische Mitwirkung ist innerparteilich zu stärken. Die DBP will die Nominierung von Direktkandidaten bei allen Wahlen in Bund und Ländern auf eine breitere Basis stellen. Wir erwarten uns davon ein erhöhtes Engagement und offenere Meinungsbildung in der Partei.
Die Wähler sollen ihre Zweitstimme einem Kandidaten ihres Vertrauens auf der Landesliste geben können. Damit soll der Einfluss des Bürgers auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages verstärkt werden. Zugleich unterstützt die DBP ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht. Wie bei der Bundestagswahl ist ein Teil der Mitglieder des Europäischen Parlaments in Wahlkreisen direkt zu wählen. Das ermöglicht bessere Kontakt- und Ansprechmöglichkeiten der Abgeordneten und baut die Anonymität Europas ab.
Wachsende Offenheit der Partei, ständig bewiesene Sensibilität für gesellschaftliche Entwicklungen und kompetente Führungsfähigkeit sehen wir als Chance, neues Vertrauen und neues Personal für politische Ämter und neue Zustimmung zur Parteiendemokratie zu erschließen. Die DBP appelliert deshalb an alle Bürger, sich den politischen Aufgaben in der Gemeinde, im Land und im Bund nicht zu entziehen. Demokratie geht alle an und bedarf des Engagements vieler.
Föderalismus ist ein gewaltenteilendes, identitätsstiftendes staatliches Ordnungselement in Deutschland. Föderalismus teilt die Macht im Lande, sichert die Vielfalt demokratischer Meinungsbildung.
Föderalismus ermöglicht eine demokratische Ordnung der Lebensverhältnisse, bewahrt die kulturelle und geistige Vielfalt in Deutschland und verhindert Provinzialisierung und Zentralismus. Lebendiger Föderalismus setzt leistungsfähige Länder voraus.
Auch aus historisch gewachsenem Staatsbewusstsein tritt die DBP mit Nachdruck für eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland und Europa ein. Die DBP wird die Eigenstaatlichkeit der Länder bewahren. Sie will ihren eigenständigen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum erhalten und ihnen alle Aufgaben übertragen, die sie selbst bewältigen können.
Das Bedürfnis der Bürger nach Überschaubarkeit und Kontrollierbarkeit im Staat wächst im Zuge der Europäisierung und Internationalisierung von Politik und Recht. Die DBP will deshalb eine staatliche Ordnung, in der Aufgaben und Probleme möglichst bürgernah gelöst werden. Kommunale Selbstverwaltung und subsidiäre Aufgabenverteilung zwischen den Ländern, dem Bund und der Europäischen Union sind dafür die beste Grundlage. Nur so findet sich der Bürger in verschiedenen Identitätskreisen wieder.
Bodenständigkeit ist kein Widerspruch zu Weltläufigkeit, sondern deren Wurzel.
Durch die kommunale Selbstverwaltung kann der Bürger sein eigenes Lebensumfeld weitestmöglich selbst mitgestalten und mitverantworten. Aus dieser Mitgestaltung und Mitverantwortung erwächst Heimatverbundenheit und Bürgersinn. Die DBP tritt deshalb für eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung ein, die alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich erfüllt und möglichst viele Staatsaufgaben bürgernah wahrnimmt.

17. Bürger und Staat

Das in gemeinsamer Geschichte, Kultur und Sprache verwurzelte Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen hat die Wiedervereinigung des östlichen und westlichen Teils unseres Vaterlandes erleichtert.
Für die DBP ist die Wiedergewinnung der nationalen Einheit und gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Deutschen die überragende politische Aufgabe. Innerer und sozialer Friede in ganz Deutschland erfordert die Solidarität und Teilungsbereitschaft aller.
Unser Staat ist die Rechts- und Friedensordnung einer Gesellschaft freier verantwortlicher Bürger. Bürgerrechte und Freiheiten wurden im Kampf gegen den absolutistischen Staat erkämpft. Menschenrechte und Grundrechte sind in ihrem Wesensgehalt politisch und rechtlich unantastbare Grundlagen unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben im historischen und internationalen Vergleich ein Höchstmaß bürgerlicher Rechte und Freiheiten. Dies wird die DBP auch in Zukunft bewahren.
Ziel der Rechtspolitik der DBP ist die Bewahrung und Stärkung des demokratischen Rechtsstaats. Das Rechtsbewusstsein der Bürger sowie der Konsens und die Akzeptanz über die Grundwerte unseres Staates und Akzeptanz des Rechts sind seine Grundlagen. Deshalb betrachtet es die DBP als Aufgabe der Rechtspolitik, die Bürger vom Wert und von der Unverbrüchlichkeit des Rechts zu überzeugen. Rechtsstaatlichkeit ist nur möglich, wenn jeder die Freiheit und die Rechte seiner Mitmenschen und die Gemeinschaftsbezogenheit des Rechts anerkennt und achtet. Das Recht gewährleistet nicht nur Gestaltungsspielraum für den Bürger, es muss ihn notwendigerweise auch begrenzen.
Die rechtsstaatlichen Verfahrensordnungen müssen der Gerechtigkeit und dem Rechtsfrieden dienen. Sie sind dazu da, Entscheidungen herbeizuführen, nicht zu verhindern. Wo Verfahrensregelungen zum formalen Selbstzweck werden, nicht dem Ziel einer gerechten Entscheidung dienen, sondern zur rücksichtslosen Durchsetzung von Individualinteressen missbraucht werden, leidet das Rechtsbewusstsein der Bürger und ihr Vertrauen in Politik und Staat. Der Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben. Nur schnelles Recht ist auch gutes Recht.
Die DBP hält deshalb eine Vereinfachung der Prozessordnungen, einen möglichst weitgehenden Ersatz von Kollegialgerichten durch Einzelrichter und eine Beschränkung der Rechtsmittelinstanzen für notwendig. Im Interesse des Rechtsfriedens und der Effizienz des Verwaltungshandelns müssen die Heilbarkeit von Verfahrensfehlern und Ausschlußfristen für Einwendungen erweitert werden. Die Beteiligung von Bürgern im Verwaltungsverfahren ist auf rechtlich Betroffene zu beschränken.
Freiheit ist mehr als der Schutz vor staatlicher Willkür. Freiheit begründet auch Verantwortung. Rechte begründen auch Pflichten. Deshalb braucht ein freiheitlicher Rechtsstaat verantwortungsbewusste und verantwortungsbereite Bürger. Die DBP fordert und fördert im weitestmöglichen Umfang Bürgersinn und Bürgerverantwortung. Dabei ist ehrenamtliche Arbeit besonders zu würdigen. Welche Lebensaufgaben nur der Staat zu bewältigen vermag und welche in Eigenvorsorge bewältigt werden können, ist immer wieder zu prüfen. Die DBP tritt für größtmögliche Freiheit und Verantwortung des Bürgers ein.
Einzelinteressen und Gemeinwohl stehen in einem Spannungsverhältnis. Das Gemeinwohl ist mehr als die Summe organisierter Interessen. Zum Schutze der Schwachen und Nichtorganisierten hat der Staat die Pflicht, das Gemeinwohl gegen lokale oder berufsständische Interessen durchzusetzen. Die DBP wird deshalb auch Freiheit und Gemeinwohl gegen mächtige und gut organisierte Interessenverbände durchsetzen.
Seit Gründung der Bundesrepublik wurden die Staatsaufgaben ständig vermehrt. Die Anwendung technischer Produkte und Verfahren wurde zunehmend reglementiert und kontrolliert. In Deutschland hat sich eine Absicherungsmentalität entwickelt, die durch Überreglementierung die Dynamik der Wirtschaft, die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft und die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Staates bis zu seiner Selbstlähmung beeinträchtigt. Überzogenes Sicherheitsdenken erfordert letztlich mehr Gesetze und Bürokratie.
Die gezielte politische Entwertung von Grundtugenden des menschlichen Zusammenlebens seit den sechziger Jahren hat verbunden mit der wachsenden Anonymisierung des Lebens zu gesellschaftlichen Defiziten geführt, die durch eine Ausweitung der staatlichen Aufgaben kompensiert werden mussten. Zu wenig Gesetzestreue erfordert mehr Polizei, Staatsanwälte und Richter. Zu wenig Erziehung erfordert mehr Kinder- und Jugendhilfen. Zu wenig Leistungsbereitschaft erfordert mehr Arbeits- und Sozialverwaltung.
Die DBP will eine Revitalisierung der Gesellschaft. Nur größtmögliche Leistungsbereitschaft des einzelnen und Innovationsfähigkeit der Gesellschaft sichern Wohlstand und Sicherheit. Die DBP wird die Staatsaufgaben auf das Nötigste begrenzen und der Initiative und Leistungsfähigkeit des Bürgers größtmöglichen Raum sichern. Das ist ein Gebot der Freiheit.
Je mehr Europa zu einer politischen Union zusammenwächst, umso mehr stehen auch die Staats- und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in einem Wettbewerb. Dies gilt auch für die öffentliche Verwaltung und die Verwaltungsverfahren. Die zunehmende Verdichtung unserer Rechtsordnung erschwert auch die Aktions- und Reaktionsmöglichkeiten der Wirtschaft auf Veränderungen des Weltmarktes. Nur die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft garantieren Wohlstand und Fortschritt.
Während sich die Innovationszyklen industrieller Produkte zunehmend verkürzen, verlängern sich die zu ihrer Herstellung zum Teil notwendigen administrativen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren. Die DBP wird den Wettbewerb um die beste Rechtsordnung für Deutschland in Europa annehmen. Die DBP will das Netz gesetzlicher und administrativer Normen entflechten, ohne berechtigte Schutzbedürfnisse der Bürger zu vernachlässigen. Die DBP ist entschlossen, den Wirtschafts- und Sozialraum Europa um eine europäische Innen- und Rechtspolitik zu erweitern, soweit dies nach dem Grundsatz der Subsidiarität für ein Mindestmaß einheitlicher Lebens- und Rechtsverhältnisse in Europa notwendig ist.
Der demokratische Rechtsstaat braucht einen leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst, dessen Mitarbeiter ihm loyal dienen. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist das Rückgrat einer Wirtschaftsordnung, des Rechts- und Sozialstaates. Das setzt qualifizierte und leistungsgerecht vergütete Mitarbeiter und optimale Organisationsstrukturen voraus. Die Beschleunigung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels stellt die Verwaltung vor immer neue Aufgaben.
Organisation und Personalausstattung müssen diesem Wandel angepasst werden. Die DBP will dazu dass Dienst recht flexibler und leistungsgerechter gestalten. Hoheitliche Aufgaben sind Beamten vorzubehalten, damit der Staat in innenpolitischen Auseinandersetzungen handlungsfähig bleibt.
Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten werden heute nicht wie in der Vergangenheit durch Obrigkeitsstaat und Diktatur, sondern durch den verantwortungslosen oder verbrecherischen Missbrauch von Freiheit und Rechtsordnung bedroht. Zunehmende Gewaltbereitschaft ist eine Folge des Schwundes ethischer Bindungen in der Gesellschaft. Dies und die international operierende und organisierte Kriminalität bedrohen die Sicherheit der Bürger. Sie untergraben das Rechtsbewußtsein des einzelnen und die Fähigkeit des Staates zu wirksamem Schutz. Die DBP ist entschlossen, die Handlungsfähigkeit des Staates nach allen Seiten, gegen die die Gesellschaft zersetzende Kraft des Verbrechens zu verteidigen. Nur ein rechtlich starker Staat vermag Liberalität und Freiheit in der Gesellschaft zu gewährleisten.
Innere Sicherheit ist nicht nur Voraussetzung der Freiheit, sie hat eine soziale Dimension. Wachsende Kriminalität droht die Gesellschaft zu spalten in einen kleinen Teil, der sich Sicherheit kaufen kann, und in einen überwiegenden Teil der Gesellschaft, der mangels staatlicher Autorität um körperliche Unversehrtheit, Eigentum und Vermögen fürchten muss. Die DBP will gleiche Sicherheit für alle Bürger.
Polizei und Justiz müssen alle notwendigen und adäquaten Instrumente zur wirksamen Verbrechensbekämpfung erhalten.
Vergehen und Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Deshalb setzt sich die DBP für eine leistungsfähige, motivierte und als Autorität anerkannte Polizei ein.
Das Recht auf Religionsfreiheit ist unantastbar. Religionsfreiheit bedeutet nicht nur passive Toleranz gegenüber unterschiedlichen religiösen Lebensformen, sondern auch das Recht aktiver Verwirklichung eigenen religiösen Lebens. Die DBP sieht in den Kirchen und Religionsgemeinschaften eigenständige und unabhängige Gemeinschaften. Sie unterstützt ihren Beitrag zur Mitverantwortung und Mitgestaltung für das Gemeinwohl, insbesondere bei der Gewissensbildung, im sozialen Engagement und in der Erziehung. Die religiöse Verkündigung ist frei. Die Leistungen der Kirchen im gesellschaftlichen Dialog von Werten und Zielen sind unersetzlich. Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen, muss bestehen bleiben. Gleiches gilt für andere humanistisch Denkende!
Deutschland bleibt ein weltoffenes Land. Viele tausend Ausländer haben in den letzten Jahrzehnten in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Ausländische Arbeitnehmer haben in jahrelanger Arbeit hierzulande einen Beitrag zum Fortschritt geleistet und sich persönlich die Grundlage für eine bessere Zukunft hier oder in ihrer Heimat geschaffen. Das will die DBP erhalten. Ihnen allen galt und gilt in gleicher Weise der Schutz und die Vorsorge dieses Staates.
Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit gegenüber allen Mitmenschen, aber auch Toleranz und Gewissensfreiheit sind die Kennzeichen christlich-abendländischer Kultur. Sie ist das geistig-werthafte Fundament für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Für die DBP ist die europäische weltoffene Kultur des Verstandes und des Herzens die Grundlage jeglichen politischen Handelns und friedlichen menschlichen Zusammenlebens. Christentum, Humanismus und Aufklärung gebieten Toleranz. Das wollen wir erhalten. Wertordnungen, die Toleranz nicht respektieren, schaffen Anlässe für tief greifende gesellschaftliche Konflikte. Wir lehnen die Selbstaufgabe in einer multikulturellen Gesellschaft ab.
Die EU steht als Wohlstandszone in Europa unter wachsendem Zuwanderungsdruck. In einem Wirtschafts- und Rechtsraum ohne Binnengrenzen lassen sich Wanderungen nur EU-weit beherrschen und regeln. Die DBP fordert deshalb eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die gesamteuropäischen Interessen dient. Sie lehnt eine unkontrollierte Zuwanderung in die dichtest besiedelten Regionen Mitteleuropas aus sozialen und ökologischen Gründen ab.

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